Als Opposition müsse man hinterfragen, wer von diesem System rund um EX-Commerzialbank-Chef Martin Pucher profitiert habe, sagte Sagartz im Gespräch mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger. Dabei komme immer ein Name vor, so Sagartz: „Das ist der Name des SPÖ-Landesrates Christian Illedits, der ist in vielen Verzweigungen dabei.“
Sagartz: „Ich glaube nicht an Zufälle“
Seit Donnerstag sei auch klar, dass das Land in seiner Aufsicht versagt habe – mehr dazu in ÖVP attackiert Illedits. Der Eigentümer der Bank sei eine Kreditgenossenschaft, Aufsicht über diese Kreditgenossenschaft habe das Land Burgenland. Und als Prüfer habe man sich TPA ausgesucht, dieselbe Firma, die schon die Bank überprüft habe, kritisierte Sagartz: „Ich glaube nicht an Zufälle.“ Illedits sei für die Aufsicht der Kreditgenossenschaft ressortverantwortlich gewesen und „aus diesem Grund sollte er Platz machen, sollte er den Weg für Aufklärung freigeben und dementsprechend auch Konsequenzen ziehen.“
Christian Sagartz im „Sommerinterview“
Vor wenigen Tagen sei noch gesagt worden, die Bank habe mit dem Land nichts zu tun, man sei kein Geschädigter, sagte Sagartz. Doch dann seien immer mehr Einzelheiten an den Tag getreten: „Plötzlich war das RMB betroffen, die Energie Burgenland und heute wissen wir, dass der Eigentümer der Bank geprüft wurde.“ Er fordere die Offenlegung aller Protokolle. Es seien Unterlagen vorhanden, die beweisen würden, dass sich das Land schon 2015 dieser Aufsicht über die Bankgenossenschaft entledigen wollte. „Justament ein paar Monate später gibt es eine Strafanzeige der FMA gegen die Bank – also das hängt doch alles zusammen“, mutmaßte Sagartz.
Politische Zuständigkeit
Laut Landespressedienst waren in den letzten Jahrzehnten für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften folgende Landesräte zuständig:
- von 1991 bis 1996 Landesrat Eduard Ehrenhöfler (ÖVP)
- von Juni 1996 bis Mai 2004 Landesrat Karl Kaplan (ÖVP)
- von Mai 2004 bis Juli 2015 Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP)
- von Juli 2015 bis Februar 2020 Landesrat Alexander Petschnig (FPÖ)
- seit Februar Landesrat Christian Illedits (SPÖ).
Sagartz: „Dann stinkt das für mich zum Himmel“
Die Volkspartei werde alles tun, um Aufklärung zu schaffen, kündigte Sagartz an: „Und wenn am Ende des Tages ein Untersuchungsausschuss notwendig ist, dann werden wir auch den einleiten.“ Illedits sei immer im Fokus gestanden – ob im Sportverein oder auch als Sponsorempfänger, kritisierte der ÖVP-Chef: „Wenn der Herr SPÖ-Landesrat als Präsident eines Fußballklubs 60.000 Euro Sponsoring kriegt und gleichzeitig politisch verantwortlich ist für die Aufsicht des Eigentümers der Bank, dann stinkt das für mich zum Himmel und dann soll er Platz machen für Aufklärung, soll zurücktreten.“
Hergovich: Illedits hat mit Skandal überhaupt nichts zu tun
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies diese Anschuldigungen zurück. Das sei wahrscheinlich der Versuch, abzulenken, denn es zeige sich, dass der Skandal zum ÖVP-Skandal werde. Es seien nämlich hochrangige ÖVP-Funktionäre, die im Aufsichtsrat säßen und hier gebe es auch die Frage, was Christian Sagartz als ÖVP-Bezirksparteiobmann gewusst habe. „Christian Illedits hat mit diesem Skandal überhaupt nichts zu tun“, sagte Hergovich.
Direkter Kontakt als Erfolgsschlüssel
Bei der Landtagswahl im Jänner erreichte die ÖVP 30,6 Prozent der Stimmen. Eine Regierungsbeteiligung blieb ihr verwehrt, die SPÖ erreichte die absolute Mehrheit. Wenige Wochen nach der Landtagswahl folgte dann der Wechsel an der Parteispitze. Thomas Steiner erklärte seinen Rücktritt, Sagartz übernahm und wurde geschäftsführender Landesparteiobmann – mehr dazu in Christian Sagartz neuer ÖVP-Obmann. Offiziell gewählt ist er bis heute nicht, weil wegen der Coronavirus-Krise bisher kein Parteitag abgehalten werden konnte. Sein Ziel sei es, möglichst viel unterwegs zu sein und den direkten Kontakt zu suchen, erklärte Sagartz. Das sei in so klein strukturierten Bundesländern wie dem Burgenland der Erfolgsschlüssel.
Sagartz gegen Fünf-Parteien-Resolution im EU-Parlament
Im Landtag positioniert sich die ÖVP als Partei für Transparenz und Kontrolle. Sagartz ist kein Landtagsabgeordneter, er vertritt das Burgenland und Österreich als Mandatar im EU-Parlament. Dort ist das gerade beim EU-Gipfel vereinbarte europäische Haushaltspaket ein großes Diskussionsthema. Das Europaparlament will erst einmal Stopp zum Paket sagen. Ziel ist, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studierende herauszuholen. „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber – mehr dazu in News.
Einer entsprechenden Fünf-Parteien-Resolution im EU-Parlament werde er aber nicht zustimmen, erklärte Sagartz. Die Kritik sei weit überzogen, bei Verhandlungen gebe es immer Kompromisse. Mit dem Finanzpaket will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Die je nach Sichtweise „sparsamen“ oder „geizigen Vier“ nämlich Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark wehrten sich gemeinsam mit Finnland grundsätzlich dagegen, gemeinschaftlich aufgenommene Schulden als nicht rückzahlbare Zuschüsse auszuzahlen. Sie forderten, nur Kredite zu vergeben. Am Ende wurde der Zuschuss-Anteil von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt.
NEOS: Sagartz fällt Burgenland in den Rücken
Kritik am Abstimmungsverhalten von Sagartz im EU-Parlament gibt es von NEOS. „Während mehr als zwei Drittel der Europaabgeordneten sich für einen starken EU-Haushalt aussprachen, stimmte Sagartz im Verein mit rechtspopulistischen und europafeindlichen Kräften dagegen. Das zeigt einmal mehr, dass die ÖVP längst keine pro-europäische Partei mehr ist“, so Eduard Posch, Landessprecher von NEOS Burgenland. Sagartz falle damit auch dem Burgenland in den Rücken, das bislang von allen Bundesländern am meisten von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, so Posch.