Sie sei mit der Arbeit von Rudolf Anschober als Gesundheitsminister (Die Grünen) sehr zufrieden, sagte Petrik im ersten „Sommerinterview“ des Jahres auf die Frage, ob die Regierung berechtigte Vorsicht walten ließe oder doch auch Panikmache betreibe. Sie sei beruhigt, dass die Bundesregierung umsichtig sei und sorgfältig prüfe. In dieser Phase sei es besser sorgsamer und zurückhaltender zu sein.
Regina Petrik im „Sommerinterview“
Anschober zeige, dass man bei so einer Pandemie – die mit einem Virus zu tun habe, das man noch nicht gut kenne –, nicht an einem Tag eine Entscheidung treffen könne, die für die nächsten fünf Monate gelte. Man müsse sich jede Woche anschauen, was man wisse und wie die Entwicklungen seien und wie man jetzt darauf reagieren müsse. Der Gesundheitsminister reagiere immer sehr situationsangepasst, meinte Petrik.
Wohnbau-U-Ausschuss erst nach strafrechtlicher Abklärung
Die Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss rund um das Thema Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei drei Wohnbaugesellschaften – mehr dazu in Landtag: Debatte über Wohnbau-Causa. Laut einem Rechnungshofbericht sollen Versäumnisse und Nachlässigkeiten dabei das Land 120 Millionen Euro gekostet haben – mehr dazu in BLRH: Land soll um 120 Mio. Euro umgefallen sein. Es gehe darum, die politische Verantwortung zu klären. Das sei die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, sagte Petrik: „Wer ist dafür verantwortlich, dass Aufträge vergeben wurden, wo der Auftrag nicht klar war. Dass Rechnungen bezahlt wurden, wo die Leistung nicht klar war. Dass schnell entschieden wurde, wo noch viele Unterlagen gefehlt haben.“
Ein Untersuchungsausschuss solle dann stattfinden, wenn die strafrechtlichen Fragen geklärt seien, sagte Petrik. Sonst gebe es die gleiche Situation wie jetzt beim Ibiza-Untersuchungsausschuss, bei dem sich Geladene mit dem Hinweis auf ein laufendes Verfahren der Aussage entziehen würden. Das Hintereinander sei wichtig, forderte Petrik: „Zuerst klare strafrechtliche Abklärung und dann die politische Abklärung im Untersuchungsausschuss.“ Auf den Hinweis, dass das Jahre dauern könnte, meinte Petrik: „Die Staatsanwaltschaft, glaube ich, wird schneller arbeiten.“
Petrik: Einer „übermächtigen SPÖ“ gegenübergestanden
Die burgenländischen Grünen hatten keinen optimalen Start ins heurige Jahr. Sie erreichten bei der Landtagswahl im Jänner nur ein leichtes Plus von 0,29 Prozentpunkten und verfehlten das erklärte Ziel einer Regierungsbeteiligung klar. Im Landtag sind sie weiter mit Regina Petrik und Wolfgang Spitzmüller in der Opposition vertreten.
In der Nachbetrachtung habe sich herausgestellt, dass ein Wahltermin im Jänner für die Grünen schwierig sei, sagte Petrik. Man habe nur ein ganz kleines Wahlkampfbudget und sei darauf angewiesen, auf der Straße, an der Tür zu stehen. Im Jänner komme man dabei natürlich mit weniger Menschen in Kontakt als im Frühling oder Sommer. Außerdem sei man auch einer „übermächtigen SPÖ“ gegenübergestanden, die alles herausgeholt habe, was in so einem Wahlkampf herauszuholen gewesen sei. Sie wolle sachliche Politik machen und in ihrer Oppositionspolitik kantig sein, erklärte Petrik. Damit das auch auffalle, würden die Grünen auch immer wieder aktionistische Elemente zeigen.
Klubstatus: „Zurückbekommen was genommen wurde“
Dank der kürzlich beschlossenen Verfassungsreform konnten die Grünen einen Klub gründen und verfügen nun über mehr Ressourcen. Auf die Frage, wie gut Rot und Grün im Burgenland zusammenpassen, antwortete Petrik, man habe Kooperationsprojekte vereinbart: „Ob das so hält, hängt von der Landesregierung ab.“ Mit dem Klubstatus habe man jetzt etwas zurückbekommen, was den Grünen vor fünf Jahren eigentlich genommen worden sei. Denn nach der Geschäftsordnung, die bis dahin gegolten habe, sei der Klubstatus bei zwei Abgeordneten gewesen. „Und wir haben jetzt noch immer mehr Stimmen als wir jemals davor hatten“, sagte Petrik.