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Landtag: Debatte über Wohnbau-Causa

Im Landtag wurde am Donnerstag über die Causa Gesfö & Co. debattiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum das Land weniger Geld für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bekommen hat als es dem Land zustehen würde. Am Vormittag wurde über den öffentlichen Verkehr und die finanzielle Lage der Gemeinden debattiert, sowie die Verfassung reformiert.

Den Klubstatus bekommen künftig schon zwei Abgeordnete, bisher waren drei nötig. Die Akteneinsicht und Minderheitsrechte werden ausgeweitet, der Modus der Fragestunde geändert. Das ganze Paket wurde mehrheitlich beschlossen, nur die Freiheitlichen waren gegen die Änderungen beim Klubstatus.

„Die Grünen haben den Klubstatus vom Landeshauptmann bekommen, die freiheitliche Partei hat den Klubstatus vom Wähler bekommen. Das ist der große Unterschied“, so FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Widerspruch gibt es von SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Weder der Landeshauptmann noch die Wähler legen das fest, sondern der Landtag, so Hergovich.

Hergovich: Burgenländische Pendler werden bestraft

Der SPÖ-Klubobmann kritisierte in der Debatte über einen Dringlichkeitsantrag zum öffentlichen Verkehr das von der türkis-grünen Bundesregierung geplante 1-2-3-Ticket. Das würde laut Hergovich die Pendlerinnen und Pendler aus dem Burgenland benachteiligen. „Ist es gerecht, dass man eine Bahnkarte in Neudörfl löst und deutlich mehr bezahlt, nämlich 1.090 Euro, als wenn man in Wiener Neustadt wohnhaft ist und nur 700 Euro zahlt. Ist es gerecht, dass die burgenländischen Pendler mit 390 Euro bestraft werden?“, so Hergovich.

Regina Petrik von den Grünen zeigt sich verwundert, dass die SPÖ in den Dringlichkeitsantrag Versäumnisse im öffentlichen Verkehr beklagt. „Wenn ich in diesem Antrag lese, dass der erste Schritt zu einer Attraktivierung der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes ist – dann frage ich mich: Warum haben sie es denn nicht gemacht? 17 SPÖ-Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister waren tätig“, so Petrik.

Causa Gesfö & Co. sorgt für Debatte

Grundlage der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Wohnbaugenossenschaften war ein Rechnungshofbericht. In diesem wurden Versäumnisse und Nachlässigkeiten aufgezeigt, die das Land laut Opposition mindestens 120 Millionen Euro gekostet haben – mehr dazu in BLRH: Land soll um 120 Mio. Euro umgefallen sein.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sieht die Verantwortung bei der für Wohnbau zuständigen SPÖ. „Ein jeder kleiner Häuslbauer, der einen Wohnbauförderungsakt abgibt und eine Wohnbauförderung beantragt, wird mehr geprüft als in einem großen Akt, wo es um Millionen geht und nachträglich gesagt wird: Da sind wir gelegt worden, da ist etwas anderes passiert“, so Ulram. Für Christian Dax (SPÖ) sei die Situation komplexer als von der ÖVP dargestellt. „Das Fehler im Verfahren passiert sind, das ist kein Thema. Aber dass die Verwaltung hier einem Betrug aufgesessen ist, das ist ganz klar und das ist momentan auch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens“, so Dax.

ÖVP fordert vom Land Verdoppelung der Förderungen

In der Aktuellen Stunde am Vormittag wurde über die finanzielle Lage der Gemeinden diskutiert. Der Bund hat ein Hilfspaket geschnürt. Davon entfallen 31 Millionen Euro auf die Gemeinden im Burgenland, wobei dieses Geld für Investitionen gedacht ist, die von den Gemeinden kofinanziert werden müssen. In der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde forderte Klubobmann Markus Ulram eine Verdoppelung der 31 Millionen Euro durch das Land.

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause
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Am Vormittag wurde über die Hilfspolitik des Bundes diskutiert

Laut Ulram habe das Land die Gemeinden bisher im Stich gelassen, so Ulram. „Wo ist die Unterstützung? Wo ist die Planung dazu? Gibt es schon etwas, vielleicht kommt noch ein Überraschungspaket? Das ist aber symptomatisch für eine SPÖ-Alleinregierung, dass man sehr viel Show daraus macht, wo man sehr viel ankündigt, aber nicht wirklich viel weiterbringt“, so der ÖVP-Klubobmann.

Benkö: „Nichts ist einfacher, als nach Geld zu rufen“

FPÖ-Abgeordnete Ilse Benkö sprach von eine „phantasielosen“ Initiative der ÖVP. „Nichts ist einfacher, als nach Geld zu rufen, nach finanzieller Unterstützung. Nichts ist einfacher, als einfach höhere Ausgaben zu beantragen – und was mich dazu erschüttert – ohne einen Finanzierungsvorschlag abzugeben“, so Benkö.

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause
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Auf der Regierungsbank fehlte am Donnerstag Astrid Eisenkopf

Elisabeth Böhm von der SPÖ bezeichnete die Hilfsprogramme der Bundesregierung als Klientelpolitik. Die Forstwirtschaft bekomme 350 Millionen Euro, ohne dass sie etwas kofinanzieren müsse. Anders sei das laut Böhm beim Gemeindepaket: „Wenn ich als Gemeinde eine Million Euro Förderungen vom Bund lukrieren will, muss ich zuerst einmal zwei Millionen aufbringen. Das ist eine Schuldenfalle für die Gemeinden. Es ist nicht in Ordnung, wenn man das forciert“, so Böhm.

Petrik: Gemeinden als Investoren

Regina Petrik von den Grünen betonte, dass das Hilfsprojekt des Bundes für Investitionen gedacht sei. „Die Gemeinden sind zusammen zugleich die größten Investoren in Österreich. Jeder investierte Euro ist da gut angelegt, da besonders hohe Effekte für die regionale Wirtschaft auftreten“, so Petrik. Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) konnte nicht an der Sitzung teilnehmen. Grund dafür ist, laut Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass sie mit einem Corona-Verdachtsfall Kontakt gehabt habe. Mittlerweile ist der Verdachtsfall entkräftet, das Fernbleiben der Landeshauptmannstellvertreterin war eine Vorsichtsmaßnahme, hieß es aus ihrem Büro.