Kein Tag ohne neue Vorwürfe im Bankenskandal rund um die Commerzialbank Mattersburg: Am Donnerstag sah die ÖVP den schwarzen Peter beim amtierenden Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SPÖ), weil das Land Aufsichtsbehörde über die Kreditgenossenschaft der Commerzialbank Mattersburg ist. Zur Erklärung: Die Kreditgenossenschaft ist Mehrheitseigentümerin der Bank – mehr dazu in Die Struktur der Commerzialbank. Diese Genossenschaft muss vom Revisionsverband des Amtes der burgenländischen Landesregierung geprüft werden. Dieser Revisionsverband fällt in die Zuständigkeit von Landesrat Christian Illedits.
ÖVP: Illedits hatte zentrale Rolle
Die neuen Enthüllungen dazu könne man nicht wegleugnen, hochrangige SPÖ-Politiker seien hier involviert, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram: „Im Fokus steht Landesrat Christian Illedits. Er hatte nicht nur eine zentrale Rolle bei der Prüfung der Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, sondern auch in anderen Bereichen, wo er Vereins- und Parteitätigkeiten innehatte und Spitzenfunktionen innehatte im Bezirk Mattersburg und auch hier ein besonderes Naheverhältnis zu Bankchef Martin Pucher gepflegt hat.“
Fürst: Zwei Drittel des Aufsichtsrates ÖVP-Politiker
Christian Illedits selbst gab zu den Vorwürfen am Donnerstag keine Stellungnahme ab. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach von politischem Kleingeld, dass die ÖVP Burgenland hier wechsle. Es gäbe kein rotes Netzwerk rund um die Bank, so Fürst. Einen sehr erfolgreichen Bezirkspolitiker und Landesrat jetzt mit diesen Malversationen in Verbindung bringen zu wollen, richte sich selbst.
Zwei Drittel des gesamten Aufsichtsrates der Commerzialbank bestünden aus ehemaligen und aktuellen ÖVP-Politikern. Das müsse man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die ÖVP spreche von einem SPÖ-Netzwerk und nahezu alle Aufsichtsräte der Commerzialbank, die dieses Desaster zu verantworten hätten, wo ein Kriminalfall vorliege, seien von der ÖVP. Die SPÖ Burgenland spricht von Verleumdungen. Man prüfe auch rechtliche Schritte.
Schwarz kritisiert Doskozil
Kritik an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kam von Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der ÖVP im Bund. Er verwechsle derzeit „ganz klar seine Rolle“. Die Kritik und Einmischung in die Tätigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei „unwürdig und stets zu unterlassen“ – mehr dazu auch in Richtervereinigung kritisiert Doskozil.