Das Krankenhaus wurde Ende November angekündigt – mehr dazu in Neues Krankenhaus im Bezirk Neusiedl geplant. Im „Burgenland heute“-Wahlgespräch mit ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger gab Doskozil bekannt, dass das Krankenhaus am Ortsrand von Gols errichtet werden soll. „Der Stand der Dinge ist, dass es gestern Verhandlungen mit Grundstückbesitzern gegeben hat. Die Sache schaut gut aus, man hat sich schon fast auf den Kaufpreis geeinigt. Wenn diese Verhandlungen gelingen, dann wird dieses Spital im Bereich des Kreisverkehrs Gols gebaut“, so Doskozil.
Gols als Standort für das neue Krankenhaus
Man befindet sich momentan in Verhandlungen mit Grundstückbesitzern. Es sieht danach aus, dass das Krankenhaus im Ortsgebiet von Gols gebaut werden würde.
Doskozil erklärte, warum er bei den Wahlplakaten auf die Parteibezeichnung „Liste Doskozil – SPÖ Burgenland“ vertraut und im Gegensatz zu den anderen Parteien auf Unterstützung der Bundespartei verzichtet. „Es wird kein Bundespolitiker gewählt, sondern es werden Landespolitiker gewählt. Auch wenn Sebastian Kurz plakatiert wird: Die Frage ist, wer an der Spitze des Burgenlandes Verantwortung übernehmen wird. Man muss Flagge zeigen, man muss seine Meinung artikulieren“, so Doskozil.
Wahlen als „Rechnung“ für die Politiker
Für Doskozil seien in der Politik in der Vergangenheit viel zu viele Sachen versprochen worden, dadurch habe die Politikverdrossenheit zugenommen. „Es ist mir wichtig, dass die Menschen Vertrauen in die Politik haben. Wenn ein Politiker sagt, dass wir den Mindestlohn haben wollen, dass wir ein Pflegekonzept wollen – dann ist es wichtig, dass das auch umgesetzt wird", so Doskozil.
Für ihn sei der Wahltag jener Tag, an dem die Politik eine Rechnung präsentiert bekommt. "Der Wähler zieht Bilanz, der Wähler hat immer Recht. Der Wähler muss sich darauf verlassen können, dass die Politik glaubwürdig ist und umgesetzt wird. Das ist mein wichtigstes Credo“, so Doskozil.
Doskozil verteidigt Mindestlohn
Die Landesregierung hat zuletzt den umstrittenen Mindestlohn von 1.700 Euro im Landesdienst eingeführt. Angekündigt hat Doskozil diese Idee erstmals beim Landesparteitag in Oberwart im September 2018 – mehr dazu in Landeshauptmannwechsel am 28.Februar 2019. Zu den Gerüchten, dass er eigentlich 1.700 Euro brutto gemeint habe, sagte Doskozil, dass er sehr wohl immer 1.700 netto gemeint hat.
„10 Euro netto pro Stunde“
Er habe immer von 1.700 Euro netto gesprochen, verteidigt sich Doskozil gegenüber Gerüchten, dass er ursprünglich 1.700 Euro brutto gemeint habe.
„Sie können sich darauf verlassen, dass ich das, was ich sage, auch weiß und immer 1.700 Euro netto gemeint habe. Das sind umgelegt 10 Euro netto in der Stunde. Wenn man heute in die Werkstatt fährt, und man für eine Stunde Mechaniker 100 oder 130 Euro zahlt: Wie soll sich das ein Mensch leisten können, der 1200 oder 1300 Euro netto verdient? Das geht sich nicht aus. Und daher dieser Vorschlag, beispielgebend für alle öffentlichen Bereiche. Als nächsten Schritt werden wir massiv Druck ausüben und vorzeigen und vorrechnen, wie es auch in der Privatwirtschaft funktionieren kann“, so Doskozil.
„Vertrauen, Verlässlichkeit und Handschlagqualität“
Die SPÖ Burgenland möchte den Mindestlohn auf Gemeinden und landesnahe Betriebe ausweiten – Zustimmung gibt es dafür allerdings nur für von der FPÖ. Dass das eine automatische Verlängerung der Zusammenarbeit mit der SPÖ bedeutet, schließt Doskozil aus.
„Das heißt es sicherlich nicht, dass das automatisch so sein wird. Wer hätte vor ein paar Wochen prognostiziert, dass heute die Bundes-Grünen beim Thema Sicherheitshaft mitgehen? Das hätte niemals jemand prognostiziert. Wir werden verhandeln und das Programm auf den Tisch legen“, so Doskozil. Beim zukünftigen Koalitionspartner gehe es nicht darum, welche Inhalte verhandelt werden, sondern um Vertrauen, Verlässlichkeit und Handschlagqualität, so der Landeshauptmann.
Doskozil warnt vor Dreier-Koalition ohne SPÖ
Doskozil warnte im Wahlgespräch vor einer Dreier-Koalition ohne Beteiligung der SPÖ: „Wer hätte gedacht, dass in Wiener Neustadt ein Wahlbündnis zwischen Schwarz, Blau und Grün den damaligen SPÖ-Bürgermeister abwählt? Das wäre undenkbar gewesen, und das gleiche gilt für das Burgenland“, so Doskozil.
Das Wahlgespräch in voller Länge
Landeshauptmann und SPÖ-Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil stellt ich den Fragen von ORF-Burgenland-Chefredakteur Walter Schneeberger
Doskozil schätzt, dass die Pflege und der Klimaschutz auch in den kommenden fünf Jahren bestimmende Themen sein werden. „Pflege ist allgegenwärtig, das ist noch lange nicht abgeschlossen. Und natürlich muss man sich überlegen, wie man das Land der Jugend übergibt. Da ist eine Klimapolitik mit Hausverstand wichtig. Wir werden uns um E-Mobilität und Regionalität in dieser Frage kümmern – aber nicht überzogen und auf Lasten der burgenländischen Pendler“, so Doskozil.
Landeshauptmann seit einem knappen Jahr
„Wer Dosko will, wählt Doskozil“ plakatiert die SPÖ im Wahlkampf und bewirbt augenzwinkernd mit der freundschaftlichen Abkürzung des Namens Bodenständigkeit und Bürgernähe des Spitzenkandidaten. Er selbst sagt: „Mein persönliches Credo ist ganz einfach jenes, dass die Menschen Politiker wollen mit Hausverstand – auf der einen Seite, auf der anderen Seite mit einem gewissen humanistischen Zugang. Man muss die Menschen auch mögen.“
Sendungshinweis
„Burgenland heute“, 9.1.2020
Der 49-jährige Jurist war Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl, Landespolizeichef, Verteidigungsminister und Finanzlandesrat. Seit September 2018 ist er SPÖ-Landesparteichef, seit Februar 2019 Landeshauptmann. Zu seinem Ressort gehören: Kultur, Gesundheit und Finanzen. Er ließ einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto im Landesdienst umsetzen. Das Burgenland forciert die Biowende, der Gratiskindergarten wurde beschlossen und der Pflegeplan realisiert.
SPÖ setzt voll auf Doskozil
Nach seiner zweiten Stimmbandoperation im Oktober verordnete sich Doskozil sechs Wochen Pause. Danach kehrte er zurück und dementierte öffentlich Krebsgerüchte mehr dazu in Doskozil: „Es ist kein Krebs“. Beim Parteitag vergangenen November kürte ihn die SPÖ mit 99,9 Prozent zum Spitzenkandidaten und feierte ihn beim Wahlkampfauftakt in Oberwart – mehr dazu in SPÖ-Parteitag: 99 Prozent für Doskozil und in SPÖ setzt im Wahlkampf voll auf Doskozil. Die SPÖ tritt bei der Landtagswahl als „Liste Doskozil- SPÖ Burgenland“ an. Nach den Niederlagen gegen die ÖVP bei der Nationalratswahl und der Europawahl sorgen gute Umfragewerte bei den Sozialdemokraten für Optimismus – mehr dazu in SPÖ-Umfrage: 53 Prozent für Doskozil.
Hans Peter Doskozil stammt aus Kroisegg, einem Ortsteil von Grafenschachen. Er hat zwei Kinder aus erster Ehe. Im Mai heiratet er seine Lebensgefährtin, die von Köln ins Burgenland gezogen ist – mehr dazu in Landeshauptmann Doskozil heiratet.
Petrik: „Hüftschuss vor der Landtagswahl“
Zahlreiche Fragen haben die bugenländischen Grünen nach der Ankündigung von Doskozil, dass das neue Krankenhaus im Bezirk Neusiedl am See nach Gols kommen soll. Landessprecherin Regina Petrik will unter anderem wissen aufgrund welcher Bedarfsanalysen ein Krankenhaus in Gols geplant werde und welche Auswirkungen es auf die Standorte Frauenkirchen und Kittsee haben werde. Petrik sieht die Ankündigung Doskozils als „Hüftschuss vor der Landtagswahl“.