Hans Peter Doskozil mit Pamela  Rendi-Wagner
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Politik

SPÖ-Parteitag: 99 Prozent für Doskozil

In Raiding (Bez. Oberpullendorf) fand am Samstag der Landesparteitag der SPÖ-Burgenland statt. SPÖ-Parteichef und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde dort mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen zum Spitzenkandidaten der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 gewählt.

Beim Eintreffen Doskozils in der prall gefüllten Halle in Raiding gab es Standing Ovations und minutenlangen Applaus, es folgte eine besonders herzliche Begrüßung der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Das Burgenland sei eine „Erfolgsstory aufgrund harter und erfolgreicher sozialdemokratischer Politik“, so Rendi-Wagner dann in ihrer Rede. Und sie fügte hinzu: „Deine Stimme mag zwar durch die Operation noch heiser sein. Aber es gibt im Burgenland keine kräftigere Stimme für die Menschen als deine, Hans Peter.“

Hans Peter Doskozil am Parteitag
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Hans Peter Doskozil nahm erneut Stellung zu seinem Gesundheitszustand

Erneut Dementi zu Gerüchten um Gesundheitszustand

Er sei „ergriffen bei seiner Familie der Sozialdemokratie“ sein zu dürfen, vor allem weil er „durchaus noch beeinträchtigt“ sei, sagte Doskozil in seiner Rede. „Ich möchte meine politische Familie über meinen Gesundheitszustand informieren. Ihr alle hört die Gerüchte, die politischen Stimmen, die sagen ‚Er hat Krebs‘. Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohlich, es ist eine schwierige Beeinträchtigung des Kehlkopfes“, dementierte Doskozil erneut die Gerüchte über seinen Gesundheitszustand.

Er sei aber positiv gestimmt, dass er dieses gesundheitliche Problem in den Griff bekommen werde. „Die Herausforderung ist immer die gleiche: für die Familie und die Gesellschaft da zu sein, für meine politische Heimat da zu sein – dafür kämpfen wir. Ich bin gerührt, dass ich durch diese für mich durchaus nicht einfache Situation getragen werde. Ich werde alles daran setzen, dieses Vertrauen in meine Tätigkeit aufzunehmen und den Burgenländern zurückzugeben“, so Doskozil. Mit seiner Rede erntete Doskozil erneut minutenlangen Applaus, er selbst war sichtlich bewegt.

Hans Peter Doskozil
APA/Herbert Neubauer
Doskozil war nach seiner Rede gerührt

Vorzugsstimmenmodell bei Landtagswahl

Die Bezirkslisten stehen schon fest und wurden präsentiert. Auf Bezirksebene soll unabhängig von der Reihung nur die Zahl der Vorzugsstimmen über den Landtagseinzug entscheiden, dieses System soll beschlossen werden. Der Wählerwille sei das „höchste Gut“, daher habe man sich dazu entschieden, das Vorzugsstimmenmodell anzuwenden. „Derjenige, der die meisten Stimmen hat, wird ein Grundmandat bekommen. Das ist auch ein wichtiges Zeichen in der Partei. Wir wollen Schwung und Motivation in die Bewegung bringen“, erläuterte Doskozil.

Er habe sich nach seiner zweiten Operation – in den drei Wochen, als er fast keine Stimme hatte – gefragt, ob er diesen „Job überhaupt noch ausführen kann“, so Doskozil. „Ich habe eine Entscheidung getroffen und ich hoffe, dass es die richtige war und ich hoffe auf eure Unterstützung.“

Analyse von Chefredakteur Walter Schneeberger

Schneeberger hat am Samstag den Parteitag der SPÖ mitverfolgt.

Bundes-SPÖ ist auf „Findungspfad“

Im Vorfeld des Parteitages bezeichnete Doskozil gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ die Bundes-SPÖ heftig und bezeichnete sie gar als „nicht regierungsfähig“. Er kritisierte, dass die Bundespartei den Mindestlohn von 1.700 Euro netto nicht umgesetzt hat – mehr dazu in news.ORF.at.

In Raiding sagte er dazu, dass die SPÖ bundespolitisch „auf einem Findungspfad“ sei. Der Forderung nach einer Neugründung erteilte er am Landesparteitag der burgenländischen SPÖ in Raiding jedoch eine Absage: „Wir brauchen keine neue Partei, wir sind eine stolze Partei.“

„Müssen den Menschen Inhalte transportieren“

Die SPÖ sei „eine sozialdemokratische Partei mit klaren Zielen, eine Partei, die sich den Menschen verschrieben hat und nicht einigen Eliten. Wir müssen den Menschen nur unsere Inhalte transportieren. Wir müssen für die Lebensumstände, die die Menschen bewegen, Antworten haben. Wir müssen ganz einfach auf die Menschen zugehen, die Themen aufgreifen und bei der Wahrheit bleiben“, sagte Doskozil.

Der Ruf des Politikers, „dass man ihm kein Wahlversprechen mehr glauben kann“, komme nicht von ungefähr: „Das haben wir verursacht. Und jetzt ist es an der Zeit und auch die Gelegenheit ist glaube ich, sehr, sehr gut für die Sozialdemokratie, hier eine Trendwende einzuleiten.“

Die SPÖ im Burgenland sei „vielleicht ab und zu eine kritische Stimme. Wir machen das aber nicht zum Selbstzweck, sondern wir machen das, um unsere Bewegung zu festigen“, meinte der Landeshauptmann, der der in Raiding anwesenden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner demonstrativ den Rücken stärkte: „Wir werden auch dich unterstützen, wir werden auch dich weitertragen und werden gemeinsam mit allen Landesorganisationen dafür sorgen, dass es in Zukunft eine starke Stimme, eine starke sozialdemokratische Stimme in Österreich gibt.“

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SPÖ Parteitag in Raiding
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SPÖ Parteitag in Raiding
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Michael Ludwig und Peter Kaiser
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Michael Ludwig und Peter Kaiser
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Alt-Landeshauptleute Hans Niessl und Johann Sipötz am SPÖ Parteitag
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SPÖ Parteitag
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SPÖ Parteitag
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Hans Peter  Doskozil
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Hans Peter Doskozil mit Pamela  Rendi-Wagner
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Hans Peter Doskozil neben Pamela Rendi-Wagner
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Hans Peter Doskozil neben Pamela Rendi-Wagner
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Hans Peter Doskozil neben Pamela Rendi-Wagner
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49 Prozent wollen mit FPÖ koalieren

Auch die restlichen Ergebnisse der Mitgliederbefragung wurden am Samstag präsentiert. 49 Prozent der Mitglieder bevorzugten dabei die FPÖ als Partner in einer Koalition nach der Landtagswahl.

Koalitionspräferenzen der SPÖ
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Am Samstag wurden Ergebnisse der Mitgliederbefragung präsentiert, unter anderem die Koalitionspräferenzen der Mitglieder

Wahlkampf auf Doskozil zugeschnitten

Der rote Wahlkampf wird auf die Person von Hans Peter Doskozil zugeschnitten – der Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann tritt zum ersten Mal als Spitzenkandidat an. Nach seiner Stimmbandoperation ist er noch immer heiser. Seit etwas mehr als einem Jahr ist der 49-jährige Landesparteichef, seit Februar ist er Landeshauptmann. Als Spitzenkandidat führt er die SPÖ Landesliste an, die am Samstag beschlossen wird.

Vorwahlkampf beginnt nach dem Parteitag

Nach dem Parteitag beginnt der Vorwahlkampf – die SPÖ setzt auf die Themen 1.700 Euro Mindestlohn, Biowende und auch auf Sicherheit. Am 3. Jänner startet die SPÖ mit einer Veranstaltung in Oberwart in den Intensivwahlkampf.