Er sei vor Wochen das zweite Mal einer Stimmbandoperation unterzogen worden, weil es bei den Stellknorpeln des Kehlkopfs eine Beeinträchtigung gegeben habe. Da es aus seiner Sicht viele Gerüchte über dieses Thema gebe, wolle er klar und deutlich sagen: „Es ist kein Krebs, es ist nicht lebensbedrohlich.“ Es sei natürlich eine schwierige Situation für einen Politiker, wenn er darum kämpfe, seine Stimme mit Sprachtraining und anderen Maßnahmen wiederzuerlangen, so Doskozil.
Doskozils Erklärung vor der Budgetrede
Hans Peter Doskozil nahm zu seinem Gesundheitszustand Stellung, kündigte eine dritte Operation an und erklärte klar, sein Amt nach der Wahl nicht zurücklegen zu wollen.
Dritte Operation im kommenden Jahr
Er würde sich einen objektiven und fairen Umgang mit dem Thema wünschen, sagte der Landeshauptmann. Es sei nicht richtig, dass er nach der Landtagswahl im Jänner sein Amt zurücklegen wolle. Er habe sich gemeinsam mit dem Ärzteteam dazu entschlossen, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres eine dritte Operation vorzunehmen und sei zuversichtlich, das Problem mittelfristig in den Griff zu bekommen. Er wolle kein scheinheiliges Mitleid und wolle nicht, dass mit dieser Beeinträchtigung Politik gemacht werde, erklärte Doskozil.
Budgetüberschuss von 36,5 Millionen Euro
Danach ging der Landeshauptmann und Finanzreferent auf das Budget 2020 ein: Es sei ein Budget für ein kluges Wachstum. Vorgesehen sind darin Ausgaben von 1,36 Milliarden Euro. Das sind um rund 200 Millionen Euro mehr als die geplanten Ausgaben im heurigen Jahr. Berechnet nach EU-Regeln ergibt die Budgetplanung für 2020 dennoch einen Überschuss von rund 36,5 Millionen Euro. Damit übertrifft das Burgenland die gesetzlichen Vorgaben deutlich. Mehr als 370 Millionen Euro sind etwa für Pflege, Soziales und Wohnbau vorgesehen. Der Schuldenstand des Landes sinkt zum fünften Mal in Folge.
Erster Auftritt in Fragestunde am Vormittag
Gleich zu Beginn der ersten der beiden Landtagssitzungen am Donnerstag war Doskozil in der Fragestunde zu Wort gekommen. Bevor er eine Frage von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz zum Neubau des Krankenhauses Oberwart beantwortete, thematisierte Doskozil seine gesundheitliche Situation nach der zweiten Stimmbandoperation.
Seine Stimme sei – wie man hören könne – noch mehr oder weniger angeschlagen, so Doskozil. Er habe die ersten 14 Tage nach der Operation keine Stimme gehabt und er werde, um allen Gerüchten vorzubeugen, vor der Budgetrede am Abend seine gesundheitliche Situation offenlegen.
Doskozils Ankündigung:
Er wünsche dem Landeshauptmann auf dem weiteren Genesungsweg alles Gute und verzichte auf alle weiteren Fragen, antwortete ÖVP-Klubobmann Sagartz.
Diskussion über Fragebeantwortung
Weniger harmonisch ging es in der Fragestunde weiter. ÖVP-Abgeordneter Christoph Wolf wollte von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) wissen, ab wann die Wiedereinführung des Handwerkerbonus geplant sei. Man sei in der Finalisierung der Richtlinien und auch in Abstimmung mit der Wirtschaftskammer, antwortete Dorner. Er bitte um Verständnis, dass man die Details zu einem gegebenen Zeitpunkt präsentieren werde und er daher jetzt keine Antwort geben könne.
„Bei allem Respekt auch gegenüber dem Landtag, wenn wir was fragen, erwarten wir uns schon konkrete Antworten“, konterte Wolf. Er fragte, in welchem Zeitraum der Handwerkerbonus durchgeführt und welches Budget dafür zur Verfügung stehen werde. Nachdem Dorner neuerlich keine konkrete Antwort gab, meldete sich ÖVP-Klubobmann Sagartz zu Wort und meinte, dann brauche man zu keiner einzigen landtagsanhängigen Sache eine Frage stellen, denn dann könne man immer sagen, das sei landtagsanhängig und man könne es noch nicht beantworten. Diese Vorgangsweise könne man als Abgeordneter nicht akzeptieren, so Sagartz.
Breitspurbahn: Sechs Abänderungsanträge
Für Verwirrung sorgte am Nachmittag die Debatte über das Projekt Breitspurbahn. Insgesamt wurden zu dem Thema sechs Abänderungsanträge eingebracht. Bei dem Projekt geht es um die Verlängerung der Strecke vom slowakischen Kosice bis in den Großraum Wien inklusive eines großen Terminals. Im Bezirk Neusiedl am See gibt es heftige Kritik an dem Projekt.
In dem heute von SPÖ und FPÖ eingebrachten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Gemeinden im Bezirk Neusiedl über alle geplanten Schritte zu informieren und in die Planungen einzubeziehen. Den Grünen und der ÖVP geht das nicht weit genug. Sie fordern ein klares Bekenntnis von Rot-Blau gegen das Projekt.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Regina Petrik, brachte daher diesbezüglich einen Abänderungsantrag ein. Die Folge war ein Ping-Pong-Spiel: Nacheinander brachten ÖVP und SPÖ weitere eigene Abänderungsanträge ein – am Ende sind es insgesamt sechs. Landtagspräsidentin Verena Dunst unterbrach daraufhin die Sitzung, um über das Abstimmungsprozedere zu beraten. Am Ende blieben die ÖVP-Anträge in der Minderheit – angenommen wurde schließlich einstimmig der SPÖ-Antrag von Kilian Brandstätter.