Die Einladung für die Sondersitzung werde noch am Mittwoch von der Landtagsdirektion versendet, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ). Geplant sei ein Termin ab 8.30 Uhr.
Streit um Landesrechnungshofausschuss
Ebenfalls für Freitag wollte Steiner Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrätin Daniela Winkler (beide SPÖ) in den Landesrechnungshofausschuss laden. Über diese geplante Sitzung entbrannte daraufhin ein Streit zwischen SPÖ und ÖVP, weil Dunst ihr eine Absage erteilte. Der kritische Bericht des BLRH sei bereits im Landtag behandelt worden. Eine Behandlung im Ausschuss sei nicht mehr möglich, weil dieser eine vorbereitende Funktion habe, argumentierte sie. Die ÖVP war anderer Meinung, Steiner lud trotzdem zu der Sitzung.
Dabei könne es sich aber nicht um eine offizielle Sitzung des Landesrechnungshofausschusses handeln, hieß es am Mittwoch erneut aus der Landtagsdirektion. Mitglieder der Landesregierung seien zu einer Teilnahme nicht verpflichtet.
Georg Rosner, Zweiter Landtagspräsident (ÖVP), kritisierte am Mittwoch, dass Dunst eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses verhindern wolle. Er sah den Wunsch der ÖVP von der Geschäftsordnung des Landtages gedeckt. „Egal ob Landtag oder Landesregierung, alle sind auf die Verfassung angelobt und müssen sich an Gesetze halten“, betonte Rosner.