Mit dem im Dezember 2020 beschlossenen Tourismusgesetz habe die Landesregierung den Tourismus durch eine Vereinfachung und Straffung der Strukturen stärken wollen, betonte SPÖ-Landtagsabgeordneter Gerhard Hutter. Mit der Veränderung der Bemessung der Ortstaxe werde nun die Erfassung und Abrechnung erleichtert. Ursprünglich war im neuen Gesetz vorgesehen, die Ortstaxe mit einer Bemessungsgrundlage von 2,25 Prozent zu berechnen. Nun wird sie auf 2,50 Euro pro Nächtigung festgelegt.
Korrektur nach weniger als einem Jahr
Die Opposition kritisierte, dass das Tourismusgesetz nach nicht einmal einem Jahr bereits wieder korrigiert werden müsse. Das Gesetz sei „wie immer Husch-Pfusch, wie immer im Hinterzimmer“ erarbeitet worden, sagte ÖVP-Abgeordnete Melanie Eckhardt. Auch Wolfgang Spitzmüller von den Grünen sprach sich dafür aus, künftig „wirkliche Parteienverhandlungen“ abzuhalten. „Dann könnten wir vielleicht Gesetze machen, die ein paar Jahre halten, ohne dass wir sie dauernd ändern müssen.“
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig meinte, er habe die SPÖ bereits beim ersten Beschluss darauf hingewiesen, dass die Umstellung bei der Berechnung ein „verwaltungstechnisches Ungetüm“ und „unpraktikabel“ sei. Außerdem hinterfragten ÖVP und FPÖ, warum ein Teil des Geldes aus der Ortstaxe ans Land fließen soll. „Wofür gibt es die Tourismus-GmbH? Wo kommt das Geld hin?“, fragte Eckhardt. Petschnig glaubte, darauf eine Antwort zu haben: „Das Land reißt sich Geld aus der Ortstaxe unter den Nagel. Das verschwindet im Landesbudget.“
Hutter wies das zurück und betonte, dass es sich nur um eine geschaffene Möglichkeit handle, bei der noch gar nicht klar sei, ob und wann man sie überhaupt in Anspruch nimmt. Außerdem gehe er davon aus, dass das Land das Geld naturgemäß für touristische Vorhaben verwenden würde. Beschlossen wurde die Novelle mit Stimmen der SPÖ und der Grünen.
Kritik an Finanzbuchhaltung
In der Fragestunde mit Landesrätin SPÖ-Bildungslandesrätin Daniela Winkler am Vormittag thematisierte die Opposition die Eröffnungsbilanz des Landes – also die Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden zu Beginn eines Geschäftsjahres. Der Landesrechnungshof stellte hier vor einem Monat in einem Bericht grobe Mängel fest – mehr dazu in Rechnungshof: Grobe Mängel in Finanzbuchhaltung des Landes.
Burgenland hat „tolle Finanzratings“
Die Empfehlungen des Landesrechnungshofs in seinem Bericht zur Eröffnungsbilanz hätten „nichts mit der Finanzlage“ oder dem Budget per se zu tun, so Winkler. Viel mehr gehe es um Bewertungsgrundlagen und wenn man die Finanzlage des Landes näher betrachte, zeige sich, dass das Burgenland „tolle Finanzratings“ habe: „Unser Bundesland steht top da.“
Was die Kritik des BLRH betrifft, hätte sie sich gewünscht, „dass der Rechnungshof beratend, unterstützend tätig ist“. Dann wären weniger Empfehlungen notwendig gewesen, meinte die Landesrätin. Da die Umsetzung der Reform schwierig sei und Prozesse neu definiert werden müssen, habe der Gesetzgeber eine fünfjährige Frist für Korrekturen vorgesehen, betonte sie außerdem.
„Es wurden auch handwerkliche Fehler begangen“
SPÖ-Landtagsabgeordneter Dieter Posch räumte ein, dass der BLRH in seinem Bericht zahlreiche Mängel aufgezeigt habe: „Ja, es wurden auch handwerkliche Fehler begangen.“ Das Burgenland stehe aber nicht vor dem Abgrund: „Das Geld ist da. Es wurde jeder Cent ordnungsgemäß verwendet“. Auch er betonte, dass für den Übergang von der Kameralistik auf die Doppik eine Frist von fünf Jahren gelte und dass Empfehlungen des BLRH bereits umgesetzt wurden.
Ulram: „Katastrophaler Umgang mit Vermögen“
Einen „katastrophalen Umgang“ mit dem Vermögen der Burgenländer ortet hingegen ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die Eröffnungsbilanz sei ein „unbrauchbares Werk“ für die Zukunft und er sei gespannt, „welches Datenmaterial wir bekommen“, meinte Ulram. Das was der BLRH in seiner Prüfung aufgezeigt hat, wäre eigentlich Aufgabe der Finanzabteilung, betonte der Klubchef weiter. Das Ergebnis des Landesrechnungshofs sei vernichtend: „Schulmäßig ist das nicht mal mehr ein Fünfer, da kriegen Sie nicht mal mehr ein Zeugnis.“
Petschnig: „Man stellt sich reicher dar als man ist“
Auch FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig sprach von einem „niederschmetternden Bericht“ und sah sich an Pippi Langstrumpf erinnert, man habe nach dem Motto „Ich buch’ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ gehandelt. Erinnert sah sich Petschnig auch an die Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg. Wie dort gebe es Buchungen ohne Beleg, man stelle sich reicher dar als man ist und versuche, Schulden zu verschweigen. Politisch verantwortlich hierfür ist seiner Meinung nach Finanzreferent Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Spitzmüller: „Einiges an Arbeit, um das wieder gerade zu biegen“
„Hier liegt wohl einiges an Arbeit, das wieder gerade zu biegen“, stellte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller fest. Normalerweise überlege man im Dezember, ob man dem Budget zustimmen kann: „Heuer brauchen wir uns nicht groß Gedanken machen, weil die Grundlage selbst fragwürdig ist. Wie das Budget jetzt zustande kommt, wird eine spannende Frage.“
Der freie Mandatar Geza Molnar monierte ebenfalls, dass auf Grundlage dieser Eröffnungsbilanz kein klarer Blick auf die Vermögenslage des Landes möglich sei.
Die ÖVP wollte wissen, welche Empfehlungen des Rechnungshofes bereits umgesetzt wurden. „Der einfache Buchhaltungsgrundsatz, den man in der ersten HAK lernt, nämlich keine Buchung ohne Beleg, wurde nicht eingehalten“, so Patrik Fazekas (ÖVP). „Wenn 20 Prozent der Feststellungen oder Empfehlungen des Rechnungshofes bereits im Rechnungsabschluss umgesetzt wurden, dann ist das sehr positiv zu erachten“, so Winkler.
Aktuelle Stunde zur Steuerreform
Danach folgte die Aktuelle Stunde, beantragt von der SPÖ, zur Steuerreform der Bundesregierung. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich kritisierte: „Die Gewinner sind die Konzerne, sind die reichsten Unternehmer in Österreich, die Verlierer sind jene, die kleine Einkommen beziehen.“ FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig ergänzte: „Es gibt einen guten Teil dieser Steuerreform, das muss man da fairness-halber sagen, und es gibt einen Teil, der an Weltfremdheit nicht mehr zu überbieten ist.“
Die Klubobleute von ÖVP und den Grünen, Markus Ulram und Regina Petrik, verteidigten naturgemäß die Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung. „Das ist tatsächlich eine soziale Steuerreform, vielleicht die sozialste seit Jahrzehnten. Und ich bitte die SPÖ nicht weiter Neiddebatten zu schüren“, so Petrik. „Es werden alle entlastet und nicht belastet. Auch auf die kleinen Einkünfte hat man nicht vergessen und schon gar nicht auf die Pensionen“, argumentierte Ulram.