Seit Wochen schwelt der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP. Anlass dafür ist der kritische Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofs zur Eröffnungsbilanz des Landes – mehr dazu in Rechnungshof: Grobe Mängel in Finanzbuchhaltung des Landes. Dass Obmann Thomas Steiner (ÖVP) auf eigene Faust zu einem Landesrechnungshofausschuss geladen habe, liege aber „außerhalb des rechtlichen Rahmens“. Bei der Einladung von Steiner könne es sich lediglich um ein „informelles Zusammentreffen“ der Ausschussmitglieder handeln. Etwaige Beschlüsse wären nicht rechtsgültig, so Dunst.
Bericht im Landtag bereits diskutiert
Steiner hatte am Freitagabend selbst zu einer Sitzung geladen, weil die Landtagsdirektion seiner Forderung zur Einberufung einer solchen nicht nachgekommen war. Die ÖVP wollte nämlich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrätin Daniela Winker (beide SPÖ) zur Eröffnungsbilanz in den Ausschuss laden – mehr dazu in Eröffnungsbilanz: Politikstreit geht weiter. Das war aber nicht mehr möglich, weil der Bericht im Landtag bereits diskutiert wurde und der Ausschuss eine vorbereitende Funktion habe, argumentierte Dunst.
Nachdem sich die Einladung von Steiner selbst außerhalb des rechtlichen Rahmens befinde, besteht für die Geladenen auch keinerlei Verpflichtung, dort aufzutauchen, hieß es aus dem Büro der Landtagspräsidentin. Sprecher von Doskozil und Winkler sagten am Samstag auf APA-Anfrage, dass man sich die Einladung erst anschauen werde.
ÖVP: Obmann darf und muss einladen
Die ÖVP reagierte auf die Aussagen der Landtagspräsidentin verärgert. Für ihn sei klar, dass der Obmann zum Landesrechnungshofausschuss einladen kann und muss, wenn er es für nötig hält, und dabei auch die Tagesordnung festlegen darf, betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Dunst sei „mit den demokratischen Regeln völlig überfordert“ und agiere „außerhalb des Verfassungsbogens“, meinte Steiner, der „alle rechtlichen Schritte einleiten“ will, sollte die Sitzung verhindert oder nicht anerkannt werden. „Damit schaltet SPÖ-Landtagspräsidentin Dunst das Burgenländische Landesparlament aus“, kritisierte Steiner. Fazekas ergänzte: „Dunst ist rücktrittsreif“.
Fürst: Verfassung und Recht über türkiser Parteipolitik
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, der auch Mitglied des Landesrechnungshofausschusses ist, entgegnete, die ÖVP wolle „schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen, dass im Burgenland die Verfassung und das Recht über der türkisen Parteipolitik stehen“. Damit sei klar, dass die burgenländische Volkspartei „zum türkisen System gehört, welches gerade implodiert“, betonte Fürst.
Petrik ruft zur sachlichen Debatte auf
Am Samstagabend meldeten sich auch die Grünen per Aussendung zu Wort. Landessprecherin Regina Petrik hielt in Sachen Landesrechnungshofausschuss fest: „Natürlich kann der Obmann einen Ausschuss einberufen, wenn er es für notwendig hält.“ Das Recht stehe über allen Parteiinteressen, egal welcher Farbe. Generell rief Petrik „zur sachlichen Debatte ohne parteipolitische Schlammschlacht“ auf.