Die zwei Rechnungshofberichte zur Eröffnungsbilanz 2020 und zum Anlagevermögen des Landes wurden in der Landtagssitzung am 21. Oktober kontroversiell debattiert. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) als die für Vermögensrechnung und Buchhaltung verantwortliche Landesrätin sollten in eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses am 5. November geladen werden, forderte die ÖVP dann tags darauf – mehr dazu in ÖVP lädt Doskozil in RH-Ausschuss. Die Volkspartei verwies darauf, dass der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung unter anderem Mängel bei der Dokumentation und Qualitätssicherung der Landesfinanzen sowie die Nichteinhaltung von Grundsätzen der Buchhaltung festgestellt habe.
Dunst: Prüfbericht bereits im Landtag behandelt
Landtagspräsidentin Dunst teilte aber am Freitag via Aussendung mit, dass diese Einladung laut der Geschäftsordnung nicht zulässig sei. Ausschüsse des Landtags dienten „zur Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände“. Der entsprechende Prüfbericht sei jedoch bereits vom Landtag behandelt worden, eine vorbereitende Sitzung zu diesem Verhandlungsgegenstand daher nicht mehr möglich. SPÖ-Klubchef Robert Hergovich sprach in einer weiteren Aussendung von einem „türkisen Hüftschuss ohne jeglichen Inhalt“. Rechtliche Vorgaben seien einzuhalten, betonte er weiters.
ÖVP ortet Tabubruch und droht mit rechtlichen Schritten
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz hingegen zeigte sich bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz verärgert und sprach von „einem Tabubruch, wie wir ihn noch nicht kannten“: „Was hat der Landeshauptmann zu verheimlichen, warum steht er im Ausschuss nicht Rede und Antwort, wenn es immerhin um die Eröffnungsbilanz und das Anlagevermögen des Landes geht?“
In der Geschäftsordnung heiße es klar, dass der Obmann des Landesrechnungshofausschusses einen Ausschuss einberufen könne, wenn er es für notwendig hält, betonte eben dieser, Thomas Steiner: „Viel klarer und einfacher kann eine Bestimmung gar nicht sein." Steiner forderte nun die Landtagsdirektion auf, bis Freitag 13.00 Uhr eine Einladung auszusenden. Anderenfalls behalte er sich vor, rechtliche Schritte zu prüfen. „Der Ausschuss ist ein wichtiges Kontrollinstrument der Minderheit“, ergänzt Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Ulram kündigt Sonderlandtagssitzung an
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram stellte fest: „Nicht nur wir sind erschüttert, auch die Fundamente der Demokratie.“ Er kündigte an, dass die ÖVP eine Sonderlandtagssitzung beantragen und eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Doskozil als Finanzreferent über die Erstellung der Eröffnungsbilanz richten werde.
Grüne: „Absolutes No-Go“
Dass die Landtagspräsidentin die Einberufung durch den Ausschussvorsitzenden verhindern wolle, sei ein „absolutes No-Go“, erklärte auch Grünen-Rechnungshofsprecher Wolfgang Spitzmüller in einer Aussendung. Einen Sonderlandtag halten die Grünen aber erst dann für sinnvoll, wenn die Landesregierung das Gespräch im Ausschuss verweigert.