Die ÖVP kritisierte am Freitag nach dem Landtag bei einer Pressekonferenz erneut die SPÖ für ihre mangelhafte Eröffnungsbilanz der Landesfinanzen und warf ihr Verantwortungslosigkeit vor. Nachdem die Volkspartei in der Landtagssitzung am Donnerstag keine befriedigenden Antworten seitens der Regierungspartei erhalten habe, sprach sie bei der PK von einem Finanzskandal und will die zuständigen SPÖ-Regierungsmitglieder in den Landesrechnungshof-Ausschuss zitieren.
Rechnungshof-Ausschuss am 5. November
Das Verlangen wurde am Freitag in der Landtagsdirektion eingebracht. Die Sitzung soll am 5. November um 11.00 Uhr stattfinden, erklärten ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas und Rechnungshofsprecher Thomas Steiner.
Debatte bereits im Landtag
In der Landtagssitzung am Donnerstag wurden die beiden BLRH-Berichte zur Eröffnungsbilanz 2020 und zum Anlagevermögen des Landes debattiert. Der BLRH habe darin unter anderem Mängel bei der Dokumentation und Qualitätssicherung der Landesfinanzen sowie die Nichteinhaltung von Grundsätzen der Buchhaltung festgestellt, so die ÖVP-Abgeordneten. „Doskozil war in der Sitzung des Landtages faktisch nicht anwesend. Das ist respektlos gegenüber den Abgeordneten und eine Missachtung des Landtags“, kritisierten Steiner und Fazekas.
Doskozil und Winkler geladen
„Daher werde ich als Vorsitzender des Landesrechnungshofausschusses jetzt unmittelbar eine Sitzung dieses Gremiums einberufen. Die Geschäftsordnung und die Verfassung geben uns die Möglichkeit, eine Sitzung einzuberufen und auch die zuständigen Regierungsmitglieder einzuladen, das werde ich tun“, so Steiner weiter. Doskozil als Finanzlandesrat und Winkler als die für Vermögensrechnung und Buchhaltung verantwortliche Landesrätin werden daher in eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses geladen.
SPÖ: Skandalisierungsversuche der ÖVP
Der Finanzsprecher der SPÖ, Landtagsabgeordneter Dieter Posch, ortet hinten der Aktion der ÖVP einen Skandalisierungsversuch als billiges Ablenkungsmanöver: „Der Landesrechnungshof hat dem Burgenland einen sorgfältigen Umgang mit seinem Budget attestiert. Trotz aller Sorgfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Fehler bei der Erstellung entstanden. Allerdings werden bereits einige der genannten Kritikpunkte im Rechnungsabschluss 2020 berücksichtigt.“