Die Prüfung der BELIG durch den Landesrechnungshof hatte zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Geschäftsführer der BELIG ein zweites Gehalt als Geschäftsführer einer weiteren Landesgesellschaft kassiert hatte und dass Grundstücke unter Wert verkauft wurden. Schon im Mai hatte es auf Antrag der ÖVP einen Sonderlandtag zu diesem Rechnungshofbericht gegeben – mehr dazu in Landtag diskutierte über Vorwürfe an BELIG und LIB: Keine strafrechtlichen Verfehlungen .
ÖVP erneuert Kritik
Der Bericht sei ein Sinnbild für die „Freunderlwirtschaft“ innerhalb der SPÖ, hieß es von der ÖVP. Der zuständige Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) – er ist Aufsichtsratsvorsitzender der Landesimmobilien Burgenland, der Nachfolgegesellschaft der BELIG – argumentierte bereits im Mai, dass das Land eine andere Rechtsauffassung habe als der Rechnungshof. Für den ÖVP-Abgeordneten Patrik Fazekas ein Affront, wie er bei der Landtagssitzung Donnerstagnachmittag betonte.
„Das ist eine Verhöhnung der unabhängigen Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes und ich frage Sie, Herr Landesrat: Was haben sie für ein Rechtsverständnis? Sie werden ja dem Rechnungshof nicht vorwerfen hier parteipolitisch gehandelt zu haben?“, so Fazekas.
Petrik: „Kritik darf nicht unterdrückt werden“
Auch die grüne Klubobfrau Regina Petrik übte Kritik an der Reaktion der SPÖ. „Und die erste Reaktion der Landesregierung und des SPÖ-Klubs ist: Stimmt nicht, wir sind die Guten. Alles, was einmal schlecht gelaufen ist, das darf nicht mehr gesagt werden. Ja, wenn eure Vorgänger Mist gebaut haben, dann darf die Kritik daran nicht unterdrückt werden und das muss auch hier im hohen Haus klar sein“, so Petrik.
Hutter: „SPÖ stellt Staatsanwaltschaft nicht infrage“
Die SPÖ stelle keine Staatsanwaltschaft infrage, betonte SPÖ-Abgeordneter Gerhard Hutter. „Wir sind um lückenlose und sachliche Aufklärung bemüht und wir werden jedes Erkenntnis und jedes Ergebnis einer unabhängigen Behörde, einer unabhängigen Justiz – frei von unqualifizierten Zurufen der Politik – akzeptieren“, so Hutter.
Diskutiert wurden im Landtag auch andere Berichte des Landesrechnungshofes bzw. in welchem Umfang dessen Empfehlungen umgesetzt werden. Eine besonders hohe Umsetzungsquote gebe es nach dem Rechnungshofbericht zur Landessicherheitszentrale, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz, von 2015 bis 2020 als Landeshauptmann-Stellvertreter politisch dafür zuständig. Tschürtz lobte den damaligen Geschäftsführer Christian Spuller. „Der hat wirklich alles daran gesetzt, damit alle Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden, er hat akribisch daran gearbeitet, dass die LSZ wieder in Fahrt kommt“, sagte Tschürtz.
SPÖ-Antrag zu 24-Stunden Selbstbedienungsläden
Am Nachmittag wurde im Landtag außerdem der Entschließungsantrag der SPÖ bezüglich der 24-Stunden-Selbstbedienungsläden mehrheitlich angenommen. Die ÖVP und der parteifreie Abgeordnete Geza Molnar stimmten nicht mit. Die Bundesregierung soll demnach eine nachhaltige rechtliche Lösung für diese 24-Stunden-Selbstbedienungsläden finden.
Notwendig wäre dafür eine Änderung des Öffnungszeitengesetzes und entsprechende Adaptierungen in der Gewerbeordnung. Die Volkspartei begründete ihre Nichtzustimmung damit, dass diese Änderungen auch die großen Ketten betreffen würde, was wiederum nicht im Sinne des Antrags sein könne. Die ÖVP brachte ihrerseits einen Abänderungsantrag zum SPÖ-Antrag ein.
Aktuelle Stunde zum Klimaschutz
Einen inhaltlichen Schwerpunkt der Landtagssitzung bildete ab dem späten Vormittag eine von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz. Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, forderte dabei eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die im Burgenland vor allem durch den Verkehr erzeugt werden. „CO2-Emissionen entstehen vor allem im konventionellen Straßenverkehr und ja, wenn nachher wieder jemand hervorkommt, und sagt, dass die Grünen immer vom Verkehr reden – natürlich reden wir immer vom Verkehr, denn das muss uns allen klar sein, das ist ganz einfach der größte Sektor, in dem wir einen Hebel haben, um Klimaneutralität zu erreichen“, so Petrik.
SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich rechnete den Grünen vor, wann das Burgenland seine Klimaziele erreichen will. „Im Jahr 2030 wird das Burgenland klimaneutral. Ich weiß schon, Kollegin Petrik hört das nicht gerne. Das ist nämlich zehn Jahre bevor der Bund die Klimaneutralität anstrebt“, so Hergovich.
ÖVP gegen „Bio um jeden Preis“
Laut ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sei es falsch, dass die Landesregierung nur den Bio-Weg einschlage. „Bio um jeden Preis, koste es was es wolle. Und egal, wo diese Lebensmittel herkommen. Ob die chilenischen Perlhühner kommen oder die Bio-Kartoffeln aus Ägypten, das ist eigentlich egal, sondern wir wollen hauptsächlich Bio verarbeiten“, so Ulram.
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz kritisierte, dass sich die Aktuelle Stunde der Grünen vor allem mit dem Regierungsprogramm der Bundesregierung beschäftige.
Fragen zu Krankenhäusern Oberwart und Gols
Vor der aktuellen Stunde ging es in der Fragestunde um die Themen Gesundheit und Budget. Als zuständiger Gesundheitsreferent nahm Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Stellung zu den geplanten Krankenhäusern Oberwart und Gols (Bezirk Neusiedl am See). Beim Neubau in Oberwart sei man im Zeitplan, so Doskozil – die Fertigstellung solle 2023 und die Übersiedlung 2024 erfolgen. Bezüglich der Kosten sagte Doskozil: „Das Krankenhaus Oberwart darf – und das habe ich auch immer öffentlich gesagt – die Preiskalkulation von 235 Millionen nicht überschreiten. Mit heutigem Tag liegen wir unter diesen Planungsgrößen“ – mehr dazu in Spitalsneubau in Oberwart im Plan .
„Möglichkeit das alte Krankenhaus abzureißen“
Hätte das Land einen Generalunternehmer für den Neubau des Krankenhauses Oberwart beauftragt, wäre der Bau um 30 bis 40 Millionen Euro teurer, so der Landeshauptmann. Und er kündigte an: „Aller Voraussicht nach wird dieses Krankenhaus (Anm.: das alte Krankenhaus) nicht unter Denkmalschutz gestellt. Das eröffnet uns natürlich die Möglichkeit in weiterer Folge – und das sage ich auch ganz klar – dieses Krankenhaus abzureißen“, so Doskozil.
An dieser Stelle soll ein medizinischer Campus entstehen. Auf die Frage von FPÖ-Abgeordnetem Alexander Petschnig, ob es einen Nachtragsvoranschlag geben wird, kündigte der Landeshauptmann eine Neuverschuldung von 118 Millionen Euro an. Was den Standort für das Krankenhaus Gols betrifft, ging Doskozil von den Golser Wiesenäckern aus, fixiert sei das aber noch nicht – mehr dazu in ÖVP und Grüne wollen Spital nach Neusiedl holen und Gols: Diskussion um Krankenhaus-Standort .