ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Abgeordneter Patrik Fazekas
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Politik

Landtag diskutierte über Vorwürfe an BELIG

Der Landtag hat am Mittwoch in einer Sondersitzung über den Bericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zur Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) und die darin enthaltene Kritik diskutiert. Die ÖVP hatte den Sonderlandtag beantragt. Der Bericht wurde an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram betonte, dass der 200 Seiten starke Bericht zahlreiche Missstände beinhalte. Konkret soll die BELIG, die 2020 in LIB (Landesimmobilien Burgenland GmbH) umbenannt wurde, einen Teil der Gehaltszahlung des Geschäftsführers unrechtmäßig ausbezahlt. Laut Rechnungshof stand ein Teil der Gehaltszahlung des damaligen BELIG-Geschäftsführers im Widerspruch zur burgenländischen Vertragsschablonenverordnung. Zusätzlich kritisierte der Rechnungshof nicht nachvollziehbare Preisnachlässe bei Grundstücksverkäufen in den Bezirken Neusiedl am See und Oberwart kritisiert. Geprüft wurde der Zeitraum 2016 bis 2019. Die LIB weist das zurück.

Ulram sieht sich an Commerzialbank erinnert

Ulram sah in den Vorwürfen einen „lupenreinen SPÖ-Skandal“. Als Beispiel aus dem Bericht führte er einen Grundstücksverkauf aus dem Jahr 2016 an. Damals habe ein Geschäftsmann von der BELIG ein Grundstück um 33 Euro pro Quadratmeter erworben. Für das Nachbargrundstück habe er zehn Jahre davor noch 130 Euro pro Quadratmeter bezahlt. „Dann fragt man sich berechtigt: Wie geht das?“, so der Klubobmann.

Der Aufsichtsrat habe weggeschaut und kritische Punkte teilweise sogar genehmigt – das erinnere an die Commerzialbank, betonte Ulram. Aufsichtsratsvorsitzender der LIB ist aktuell Landesrat Dorner, zuvor waren es Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Landesrat Helmut Bieler (beide SPÖ).

Landesrat Heinrich Dorner
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Landesrat Dorner sicherte „volle Aufklärung“ zu

Dorner für „volle Aufklärung“

Dorner wies die Kritik der ÖVP zurück und betonte, dass zu den Vorwürfen des Rechnungshofes mehrere Stellungnahmen eingeholt worden seien, die diese aus seiner Sicht aufklären. Der Rechnungshof sehe das aber anders – es handle sich um „zwei unterschiedliche Rechtsansichten“. Eine Stellungnahme besage etwa, dass die Auszahlungen an den Geschäftsführer innerhalb der Vertragsschablonen gelegen seien und dass keine strafrechtlichen Vergehen vorliegen. „Ich stehe für völlige Aufklärung zur Verfügung“, betonte Dorner.

„Die Punkte, die Sie erzählt und aufgezählt haben, habe ich versucht anzusprechen, die liegen bei der Staatsanwaltschaft. Ich hätte auch die Stellungnahmen anders interpretiert – bin ja nicht die Justiz, bin ja nicht das Gesetz. Soll es die Staatsanwaltschaft prüfen, herzlich gerne. Ich sehe hier überhaupt keinen Skandal, weil eben das Rechtsgutachten hier aussagt, dass es zu keinen strafrechtlichen Verfehlungen gekommen ist“, sagte Dorner in der Landtagssitzung am Mittwoch in Richtung ÖVP.

Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ

ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas sprach von desaströsen Vorwürfen. Landesrat Dorner habe nichts zur Aufklärung beigetragen. „Sie kommen hier nicht raus“, so Fazekas. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der ÖVP vor, „Phantomskandale“ zu konstruieren. Die ÖVP habe von einer Politbombe gesprochen. „Mittlerweile wissen wir, es handelt sich mehr um eine Schwedenbombe und wenn man zu viel Schwedenbomben isst, dann ist das ungesund“, so Hergovich.

Petrik: „Handfester Skandal“

Die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, sah sich durch den Bericht genau wie Ulram an die Commerzialbank erinnert und ortet einen „handfesten Skandal“. Es brauche Verbesserungen bei Aufsichtsräten. „Freundschaft ist kein Qualitätskriterium für einen Aufsichtsrat“, so Petrik.

„Die ÖVP fordert die sofortige Entlassung des Geschäftsführers und Prokuristen, wieso fordert die ÖVP nicht die sofortige Entlassung des Thomas Schmid – wäre ja auch eine Möglichkeit bei der ÖBAG“, sagte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz.

ÖVP fordert Dienstfreistellungen

Es könne nicht sein, dass Landesgesellschaften zu „roten Selbstbedienungsläden“ verkommen und Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft auf dem Rücken der burgenländischen Steuerzahler auf der Tagesordnung stehen, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram bei einer Pressekonferenz im Vorfeld des Sonderlandtags. Es sei nicht der erste Bericht, der solche Missstände zutage fördert, aber dies sei einer der schwerwiegendsten, so Ulram.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas
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ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas bei einer Pressekonferenz am Dienstag

ÖVP-Abgeordneter und Landesgeschäftsführer Fazekas sagte, dass zur lückenlosen Klärung der ehemalige Geschäftsführer und ein Prokurist, die nach wie vor im Landesimmobilienunternehmen tätig seien, dienstfrei gestellt werden müssten.

SPÖ attestiert ÖVP schlechten Stil

Das tat im Vorfeld auch SPÖ-Klubchef Hergovich. „Wenn die ÖVP von Aufklärung spricht, dann ist das in etwa so, als ob jemand mit einer Glatze von einem Kamm spricht. Ich erinnere nur daran, dass die ÖVP zur damaligen Zeit (Anm.: der Gründung der BELIG) auch in der Regierung und im Aufsichtsrat vertreten war. Also jetzt etwas zu kritisieren, wo sie damals überall mit dabei waren – das halte ich für sehr durchsichtig“, so Hergovich.