Die Aufsichtsratssitzung der LIB habe planmäßig stattgefunden, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Landesrat Heinrich Dorner. Der kritische Rechnungshofbericht zur BELIG, der mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft liegt, sei auf der Tagesordnung gestanden.
Der Landesrechnungshof veröffentlichte Anfang Mai seinen Bericht über die BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) über die von ihm überprüften Jahre 2016 bis 2019. Demnach soll die BELIG etwa einen Teil der Gehaltszahlung des Geschäftsführers unrechtmäßig ausbezahlt und bei Grundstücksverkäufen nicht nachvollziehbare Preisnachlässe gewährt haben.
Dorner: Andere Rechtsansichten als BLRH
Auch die übrigen sechs Aufsichtsratsmitglieder würden wie er selbst andere Rechtsansichten als der Landesrechnungshof vertreten, sagte Dorner. Viele Empfehlungen seien bereits in die Wege geleitet worden und die Umstrukturierung von der BELIG in die LIB habe gut funktioniert.
Aufsichtsräte laut Dorner verärgert
Verärgert seien die Aufsichtsräte über politische Äußerungen gewesen, so Dorner: „Wenn hier ein Vergleich mit einem Aufsichtsrat einer Commerzialbank herbeigeleitet wird, führt das zu Reputationsschäden von Aufsichtsratsmitgliedern, die die Aufgabe des Aufsichtsratsmandates bei der Landesimmobilien Burgenland unentgeltlich durchführen.“ Auch im BLRH-Bericht sei „wenig bis gar nichts“ gegen Aufsichtsräte vorzuweisen, so Dorner.
Keine personellen Konsequenzen
Zwei der sieben Aufsichtsräte der LIB waren bereits im BELIG-Aufsichtsrat tätig, als der Rechnungshof die BELIG prüfte. Die übrigen fünf seien – so wie er – erst seit 2019 dabei, sagte Dorner. Der frühere Geschäftsführer und der Prokurist der BELIG, denen der Rechnungshof Verfehlungen vorwirft, sind heute beide in der LIB tätig. Personelle Konsequenzen wird es nach dem Rechnungshofbericht laut Dorner keine geben.
ÖVP ortet Täter-Opfer-Umkehr
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram warf der SPÖ in diesem Zusammenhang eine Täter-Opfer-Umkehr vor. Die Liste an Vorgängen, die einer Aufklärung bedürften, sei lang. Neben zahlreichen Verfehlungen bei Gehalts- und Prämienzahlungen sei auch Landesvermögen verscherbelt worden.