Der U-Ausschuss tagt am Mittwoch zum fünften Mal,und zwar in einem größeren Saal und mit größeren Abständen zwischen den Abgeordneten. „Covid macht uns die Sache nicht einfacher. Das ist objektiv gesehen schon eine zusätzliche, schwere Begleiterscheinung, die uns da verfolgt“, so Ausschussvorsitzende Verena Dunst.
Fünf Auskunftspersonen sind insgesamt geladen, nicht alle wollen jedoch kommen – auch wegen der Coronavirus-Pandemie und dem Lockdown. Darauf beruft sich etwa Josef Giefing, Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzialbank. Er wird laut seinem Anwalt Oliver Scherbaum aller Voraussicht nach nicht erscheinen: „Es ist klar, dass man sich das politisch anschauen will. Es ist überhaupt nicht verständlich, dass man jetzt in dieser Zeit, die für wirklich viele Personen mit weitreichenden wirtschaftlichen und persönlichen Folgen verbunden ist, hier dermaßen draufdrückt, dass man unbedingt weiterverhandeln will“, so Scherbaum.
Pilgermair: „Würde man nicht tolerieren müssen“
Diese Begründung lässt Verfahrensrichter Walter Pilgermair nicht gelten. „Das man einfach den jetzigen Zustand als Begründung alleine für sich hernimmt, dass ein – ich sag jetzt mal – ansich gesunder Mensch hier nicht herkommen kann, obwohl alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen wurden, das ist eine andere Situation. Das würde man glaube ich nicht tolerieren müssen“, so Pilgermair. Die für die Aufklärung der Causa so wichtigen Akten vom Bund sind weiterhin nicht in Eisenstadt angekommen. Dabei dürfte es laut Dunst und Pilgermair trotz weiterer Gespräche mit Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn bleiben.