Der Untersuchungsausschuss könne so laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender Roland Fürst 95 Prozent des Kriminalfalls nicht aufklären. Fürst glaubt zudem, dass das von den Grünen geführte Justizministerium Akten hätte liefern wollen, die ÖVP hier aber interveniert habe. „Die ÖVP spielt ihr Spiel auch auf Bundesebene weiter und hat – so wie es aussieht – massiven Druck auf die grüne Justizministerin (Alma Zadic, Anm.) bzw. den grünen Koalitionspartner ausgeübt, um keine Akten zu liefern. Das ist schon ein starkes Stück“, so Fürst.
Eine Verschiebung des Untersuchungsausschusses wegen des harten Lockdowns hält Fürst nicht für notwendig, da man unter strenger Einhaltung aller Maßnahmen den Ausschuss voran treiben wolle. Gegebenenfalls könne man Befragungen auch online durchführen.
Petrik: Ministerium wird Akten liefern
Wenig Verständnis für die Kritik der SPÖ hat Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. „Das sind die 95 Prozent, die wir untersuchen. Das Versagen der Finanzmarktaufsicht oder der Oesterreichischen Nationalbank muss durch die Staatsanwaltschaft und eine Kommission im Bund aufgeklärt werden“, so die Klubobfrau der Grünen. Petrik ist empört über die SPÖ-Unterstellungen, dass sich Justizministerin Zadic politisch unter Druck setzen lasse. „Das Ministerium kann und wird im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes Akten liefern, alles andere wäre rechtswidrig“, so Petrik.
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram verweist in einer Reaktion darauf, dass es eine klare Aussage der Finanzprokuratur gebe, dass die Ministerien keine Akten liefern werde. „Um von der eigenen Vernebelungstaktik abzulenken, versucht die SPÖ mit unsinnigen Vorwürfen die Verantwortung abzuschieben. Hier die Aussagen der Finanzprokuratur einfach zu ignorieren, lässt auf ein fragwürdiges Demokratieverständnis der handelnden Akteure schließen", so Ulram.