Am Mittwoch bereiteten sich die Parteien im Eisenstädter Landhaus auf die Sitzung des U-Ausschusses vor. Im Landtagssitzungssaal wurde Akteneinsicht genommen. Aus den Klubräumen kamen viele gegenseitige politische Vorwürfe. Im Fokus waren angeforderte Akten aus dem Innen-, Finanz- und Justizministerium. Diese würden nämlich nicht geliefert, teilte die Finanzprokuratur in einem Schreiben mit.
Fürst: Ausschuss ohne Ministeriumsakten sinnlos
Man wolle, dass die türkis-grüne Bundesregierung bis zum nächsten Ausschusstag am 18.11. alle Akten restlos liefere, forderte der SPÖ-Frationsführer im U-Ausschuss, Roland Fürst. Ansonsten sie dieser Ausschuss völlig sinnlos. Das müsse man klipp und klar sagen. Die ÖVP spielte den Ball der Landtagspräsidentin zu. Diese müsse für die Beschaffung der Akten sorgen. Man werde hier sicher weitere Gespräche führen, so Dunst: „Weil es natürlich sinnvoll wäre, je mehr Akten wir haben, umso mehr kann man natürlich sich vertiefen.“
ÖVP: „Skandalöse Personalentscheidung“
Stichwort Akten: Die Grünen forderten am Mittwoch die Einsicht in den E-Mail-Verkehr des zurückgetretenen Ex-SPÖ-Landesrates Christian Illedits – mehr dazu in Landesrat Christian Illedits zurückgetreten. Eine ehemalige enge Mitarbeiterin von Illedits wird Assistentin von Verfahrensrichter Walter Pilgermair. Dafür hagelt es Kritik von der Opposition. Das sei eine skandalöse Personalentscheidung, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Er sieht die Aufklärungsarbeit im U-Ausschuss gefährdet.
Petrik: Schwere Unvereinbarkeit
Auch die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, sieht eine schwere Unvereinbarkeit. Dass ausgerechnet die engste Vertraute von Ex-Landesrat Illedits als Assistentin des Verfahrensrichters eingesetzt werde, sei ein absolutes No-Go. Das Netzwerk um Illedits sei ja einer der Untersuchungsgegenstände.
Verschärfte Sicherheitsauflagen
Der U-Ausschuss wird im Eisenstädter Kulturzentrum unter verschärften Sicherheitsauflagen aufgrund der stark steigenden Coronavirus-Zahlen tagen. Im Saal gibt es eine neue Sitzordnung. „Wir haben auch versucht, im Saal selber zu schauen, wie können wir weniger Menschen drinnen haben“, sagte Landtagspräsidentin und Ausschussvorsitzende Verena Dunst.
Blümel, Pucher und Whistleblower erwartet
Befragt werden fünf Auskunftspersonen: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Ex-Commerzialbank-Chef Martin Pucher, Ex-Commerzialbank-Vorständin Franziska Klikovits und zwei Whistleblower, also anonyme Auskunftspersonen, die die Behörden vor den krummen Geschäften in der Commerzialbank warnten. Man geht davon aus, dass alle Auskunftspersonen am Donnerstag erscheinen werden.