Die Befragung von Gernot Blümel begann kurz nach 15.00 Uhr. In seinem Eröffnungsstatement betonte Blümel, dass der Commerzialbank-Skandal ein burgenländischer Skandal ist. Bundesbehörden seien nicht involiert. Mehrfach wies Blümel auf eine von ihm eingesetzte Expertenkomission hin, um Vorfälle wie in der Commerzialbank in Zukunft verhindern zu können und eventuelle Lücken aufzudecken.
„Wir haben auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe eingerichtet zwischen der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, dem Finanzministerium und unabhängigen Experten. Ein erstes Zwischenergebnis dieser Expertengruppe sagt, dass die Doppelrolle der Wirtschaftsprüfer durchaus kritisch zu hinterfragen ist und dass künftig eine solche Situation vermeiden soll“, so Blümel in einem Statement gegenüber Pressevertretern nach seiner Befragung.
Thematisiert wurden in der Befragung die von Finanz-, Innen- und Justizministerium nicht angelieferten Akten – mehr dazu in Polit-Streit vor U-Ausschuss-Befragungen. Verfahrensichter Walter Pilgermair bat den Minister um die Lieferung relevanter Akten. Blümel sagte mehrfach, es gäbe in seinem Ministerium keine für den Fall relevante Akten. Die Finanzmarktaufsicht und die Oesterreichische Nationalbank, die Unterlagen liefern könnten, sind weisungsfrei.
Pucher kam doch nicht
Nicht erschienen zum Untersuchungsausschuss ist Ex-Bankchef Martin Pucher. Die Schlüsselfiger in der Causa Commerzialbank war bereits am Vormittag geladen. Der Ausschuss hätte sich von ihm weitere Erkenntnisse zur Aufklärung erhofft, doch Pucher erschien am Donnerstag nicht. Begründet wurde dies laut Landtagspräsidentin Verena Dunst mit gesundheitlichen Gründen. Der Landtagsdirektion wurde von Puchers Anwalt ein ärztliches Attest zugeschickt.
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Am Vormittag wurden zudem zwei Whistleblower befragt, und zwar unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Bei anderen Personen haben Journalisten die Möglichkeit die Befragungen über einen Livestream mitzuhören und zu sehen. Die beiden Whistleblower sind anonyme Informanten, die die Behörden – wie berichtet – bereits mehrfach von den Machenschaften in der Commerzialbank gewarnt haben.
SPÖ-Fürst: „Massive Verfehlungen“
Die Whistleblower waren in der Commerzialbank Mattersburg beschäftigt. Einer habe im Jänner 2020 von „Gefahr im Verzug“ gesprochen, berichtete Roland Fürst, Fraktionsführer der SPÖ im U-Aussschuss. „Das heißt, es hätte sofort reagieren werden müssen. Ein Haus löscht man auch nicht dann, wenn man Zeit hat oder wenn Corona vorbei ist, sondern dann, wann es brennt. Da sind massive Verfehlungen zur Kenntnis getreten, und da werden wir den Minister fragen, warum er solange zugeschaut hat“, so Fürst.
Die Sicherheitsauflagen im Eisenstädter Kulturzentrum wurden für den U-Ausschuss jedenfalls in die Höhe geschraubt. Zwischen den Abgeordneten wurden Plexiglaswände aufgestellt und auch das polizeiliche Aufgebot wurde – auch wegen des Terroranschlags in Wien – verstärkt.
„trend“: Bankkunde klagt Land Burgenland
Abseits des U-Ausschusses wurde zudem in einem Artikel des Wochenmagazines „trend“ bekannt, dass am Landesgericht Eisenstadt diese Woche die erste Klage gegen das Land Burgenland im Zuge der Aufarbeitung der Commerzialbank-Pleite eingegangen ist. Ein Bankkunde fordert darin knapp 87.500 Euro.
Das Land hatte die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA mit der Revision der Genossenschaft als Bankeignerin beauftragt, obwohl diese auch Abschlussprüferin der Commerzialbank war. Es sei klar, dass das Land seine Pflichten vernachlässigt und zu haften habe, heißt es vom Anwalt des Klägers.