Konkret geht es um den Beleg der Zeugenaussage einer ehemaligen Mitarbeiterin der Commerzialbank, der der SPÖ zugespielt wurde. Bei der Einvernahme durch die Polizei gefragt, ob es Listen mit Personen gebe, die von Ex-Bankchef Martin Pucher Geschenke erhalten würden, antwortete die Frau mit „Ja“ und nannte dabei auch drei Namen von Prüfern der Österreichischen Nationalbank.
„Das heißt, Prüfer der Österreichischen Nationalbank sind, laut Angaben dieser ehemaligen Mitarbeiterin, auf der Geschenkeliste des Herrn Puchers, nämlich auf der Weihnachtsgeschenkeliste. Und es geht darüber hinaus noch weiter: Laut diesen Angaben gab es für mindestens einen Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank – das ist eigentlich die Behörde, die die Bank prüfen sollte – auch VIP-Tickets für die EM 2008“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Freitag.
Fürst: „Netzwerk von Bestechung“
Wenn das so stimme, müsse man davon ausgehen, dass es hier ein Netzwerk von Bestechung und Korruption gebe, so Fürst. Im U-Ausschuss am Donnerstag sei das Interesse daran – insbesondere seitens des geladenen ÖVP-Finanzministers Gernot Blümel – äußerst gering gewesen – mehr dazu in U-Ausschuss mit Blümel, aber ohne Pucher und in U-Ausschuss: Klikovits gibt sich reumütig. Bei ihm sei generell kein Bemühen zu erkennen gewesen, dass er zur Aufklärung beitragen wolle, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Bisher habe der U-Ausschuss noch immer keine Unterlagen vom Innen-, dem Finanz- oder dem Justizministerium erhalten, so Hergovich.
„Daher sehen wir uns gezwungen mit dem heutigen Tage ein Dringlichkeitsschreiben an die drei Ministerien zu richten – an den Finanzminister, an den Innenminister und an die Justizministerin. Wir geben den drei Ministern eine Nachfrist und verlangen bis 18. November sämtliche Unterlagen, sämtliche Akten der Bundesbehörden, die mit dem Bankenskandal zu tun haben“, sagte Hergovich.
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Ulram: „Keine sinnvollen Fragen gestellt“
Die ÖVP übte im Gegenzug Kritik an den SPÖ-Vertretern im U-Ausschuss. Sie seien nicht in der Lage gewesen, sinnvolle Fragen zu stellen, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Blümel habe klar gesagt, dass er zum Untersuchungsgegenstand weder Informationen noch Kompetenzen habe. Darauf hätten auch die Grünen im Vorfeld mehrfach hingewiesen, so Klubobfrau Regina Petrik.
Verwundert darüber, dass Blümel aus dem Bankenskandal eine rein burgenländische Angelegenheit machen möchte, zeigten sich NEOS. Angesichts der Zuständigkeiten der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank sei das schlichtweg ein Witz, so Landessprecher Eduard Posch.