Doskozil hat seit seiner mittlerweile siebenten Operation Anfang März zwar bereits diverse Termine wahrgenommen und auch seine Arbeit im Büro wieder aufgenommen, öffentliche Reden hielt er bisher aber keine. Das änderte sich mit der Fragestunde am Donnerstag. In der Fragestunde ging es neben den Finanzen und den Landesbeteiligungen auch um das Ende der Kooperation des Landes mit der DPU, der Danube Private University – mehr dazu in Land beendet Kooperation mit DPU Krems. Die derzeit dort studierenden 120 Burgenländerinnen und Burgenländer können ihre Ausbildung fortsetzen, neue Stipendien werden nicht mehr ausgeschrieben.
Ziel: Privatuni in drei Jahren
Längerfristiges Ziel sei die Etablierung einer eigenen Ärzteausbildung im Burgenland, sagte Landeshauptmann Doskozil bereits Ende März. Im Landtag wurde er deutlich konkreter. Man werde in Kürze ein anderes Unterstützungsmodell für Studenten auf den Tisch legen und beginne jetzt mit der Planung, eine eigene Privatuniversität für die Ärzteausbildung im Burgenland zu gründen. „Ziel ist es, innerhalb von drei Jahren die Akkreditierung und die Zertifizierung zu schaffen“, so Doskozil. Damit habe man selbst in der Hand, wie viele Ärzte man ausbilde.
Als mögliche Standorte nannte Doskozil Oberwart oder Pinkafeld beziehungsweise die dortige Fachhochschule. In Oberwart werde am 7. Mai die neu gebaute Klinik eröffnet und somit das alte Krankenhaus frei. Dieses soll bis 2025 abgerissen und möglicherweise als Uni-Standort nachgenutzt werden.
Doskozil verteidigte Ausgaben für Firmenbeteiligungen
Der Landeshauptmann verteidigte in der Fragestunde auch die Ausgaben des Landes für Firmenbeteiligungen und Ankäufe, darunter etwa den Kauf der Therme Stegersbach und der ehemaligen Zuckerfabrik in Siegendorf. Aus seiner Sicht sei es Aufgabe des Landes, Unternehmen zu unterstützen und in schwierigen Situationen zu stabilisieren sowie Standorte, Arbeitsplätze und die Tourismusregion abzusichern, sagte Doskozil.
Das Burgenland habe „stabile Finanzen“, das habe auch das aktuelle Rating der Agentur Standard & Poor’s bestätigt. Dieses falle mit AA und stabilem Ausblick positiv aus, meinte der Landeshauptmann – mehr dazu in Rating-Agentur bescheinigt Land gute Bonität.
Petrik: Bestehendes zu nutzen, muss sich auszahlen
Nach der Fragestunde ging es dann in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde um das Thema der Nutzung von leer stehenden Industrie und Gewerbebetrieben – mehr dazu auch in Grüne wollen Leerstandsabgabe sofort. Nur, wenn das gelinge, könne man die zunehmende Bodenversiegelung im Burgenland stoppen, sagte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik.
Es brauche Sanierungsförderungen des Landes, denn es müsse sich auch finanziell auszahlen, Bestehendes zu nutzen, statt Boden zu versiegeln. „Es darf sich einfach nicht mehr auszahlen, ein Gebäude jahrelang leer in der Gegend herumstehen zu lassen. Das gelingt zum Beispiel durch die Einhebung einer Leerstandsabgabe“, so Petrik.
Dorner: Ein bis zwei Prozent der Gesamtfläche versiegelt
Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) war um die Relativierung der derzeitigen Bodenversiegelung im Land bemüht. Man spreche hier um etwa ein bis zwei Prozent der Gesamtfläche. „Das ist die Realität, ich will es nicht abschwächen, es ist wichtig, aber mir kommt oft vor, durch dieses Überschriftendenken und immer nur die Überschrift der Bodenversiegelung zu kommunizieren, dass die Menschen verwirrt sind.“
ÖVP forderte Kassasturz
Am Nachmittag war dann noch einmal die finanzielle Situation des Landes und der ausgelagerten Gesellschaften Thema. Die ÖVP forderte diesbezüglich in einem Antrag einen „Kassasturz“ vom Land. Die ÖVP bezog sich bei ihrer Kritik einmal mehr auf den Landesrechnungshof. Der hatte im Jahr 2022 den Schuldenstand des Landes und der Landesbeteiligungen mit 1,8 Milliarden Euro beziffert – zwei Drittel entfielen damals auf die Beteiligungen, ein Drittel auf das Land – mehr dazu in BLRH vermisst Finanzierungsstrategie des Landes.
Seit damals seien zahlreiche weitere Betriebe gekauft worden, kritisiert die ÖVP. Man fordere einmal mehr einen Stopp dieser „unkontrollierten Einkaufspolitik“ und „der Schuldenpolitik“, so ÖVP-Abgeordneter Patrik Fazekas.
Die SPÖ sprach von einer „substanzlosen Anpatzpolitik“ der ÖVP, SPÖ-Abgeordneter Dieter Posch wies die Kritik der Volkspartei zurück. Wenn man Möglichkeiten sehe, Unternehmen aufzufangen und Arbeitsplätze zu retten, dann sei das sozialdemokratische Politik, für die man sich nicht zu schämen brauche, sondern da sei man stolz darauf. Beschlossen wurde schließlich ein Abänderungsantrag der SPÖ, in dem sich das Land zu stabilen Finanzen bekennt.
44 Fragen der FPÖ zur CoV-Politik des Landes
Auf der Tagesordnung stand am Donnerstag auch eine Dringliche Anfrage der FPÖ zur seinerzeitigen CoV-Politik der Landesregierung. Die Freiheitlichen fordern ja eine Aufarbeitung dieser Zeit und richteten dazu 44 Fragen an Doskozil. So wollte FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz etwa wissen, welche Personen im Burgenland den Krisenstäben angehörten, welche Aufgaben diese hatten, wer die Entscheidungen getroffen hatte und ob es Protokolle zu sämtlichen Sitzungen gibt.
Doskozil ortet Ablenkungsmanöver von Causa Egisto Ott
Landeshauptmann Doskozil sah in der von der FPÖ auch in anderen Bundesländern durchgeführten Initiative ein Ablenkungsmanöver. Es gehe den Freiheitlichen darum, von einer möglichen Verstrickung von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl in die Causa Egisto Ott abzulenken. Das sei das Handbuch, das Einmaleins der Politik.
Außerdem wurden am Donnerstag drei 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Land behandelt. Weitere Tagesordnungspunkte: der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs, zwei Rechnungshofberichte und mehrere Entschließungsanträge der SPÖ. So fordern die Sozialdemokraten vom Bund etwa Maßnahmen zur Erhöhung der Chancengleichheit im Bildungssystem.