Gewerbeflächen recyclen und Leerstand nutzen, ist ein Hauptthema der Grünen. Sie haben einen Antrag auf eine Leerstandsabgabe in den Landtag eingebracht. Dazu legen sie jetzt ein Gutachten des Leiters des Instituts für Rechtswissenschaft der BOKU Wien, Daniel Ennöckl, vor.
Ein Ergebnis: Das Land habe die Kompetenz, eine Abgabe auf gewerbliche Leerstände einzuführen, so Ennöckl: „Das ist der Kompetenzbereich Raumplanung, Raumordnung, der den Landesgesetzgebern obliegt, das heißt hier sind die Länder völlig frei, eine Abgabe vorzuschreiben. Die kann auch in einer Höhe festgesetzt werden, dass sie tatsächlich wirtschaftliche Lenkungseffekte erzielt.“
Petrik: Zunehmender Bodenversiegelung Riegel vorschieben
Laut Ennöckl könnte das Land auch festlegen, dass nur dann umgewidmet werden darf, wenn im Umfeld der betreffenden Flächen keine leer stehenden Gewerbeflächen vorhanden sind. Eigentümer von leeren Gewerbeflächen könnten aber nicht gezwungen werden, diese zu verkaufen, so der Gutachter. Doch es gebe bei Umwidmungen die Möglichkeit, mit den Eigentümern eine vertragliche Einigung über die Nutzung zu schließen.
Das Burgenland brauche dringend eine Abgabe auf leerstehnde Gewerbegebäude, fordert die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik: „Wir wissen auch: Diese ganzen Industrieruinen und leerstehende Gebäude auf der einen Straßenseite, während auf der anderen Straßenseite neu gebaut wird, die sind auch den Burgenländerinnen und Burgenländern ein Dorn im Auge.“ Mit einer Leerstandsabgabe könne man der zunehmenden Bodenversiegelung einen Riegel vorschieben, so Petrik.