Das Burgenland hat eine Leerstandsquote von 4,9 Prozent. Konkret stehen 8.100 Wohnungen leer, das sind umgerechnet 697.000 Quadratmeter. Die Leerstände seien allerdings unterschiedlich zu bewerten, sagt die Sprecherin für Bodenschutz von Greenpeace, Melanie Ebner. Besonders in Tourismusregionen, wie etwa rund um den Neusiedler See, würden die Regionen leiden, so Ebner im Gespräch mit dem ORF Burgenland. Ebenso gebe es strukturschwache Gegenden im Burgenland, wo der Leerstand anders zu bewerten sei, weil es dort schwerer sei, beispielsweise einen Nachmieter zu finden.
Burgenland höchste Nebenwohnsitzquote
Offiziell ist jede zwanzigste Wohnung in Österreich ein Nebenwohnsitz, mit den nicht deklarierten ist es bereits jede Neunte. Das Burgenland hat die höchste Nebenwohnsitzquote in Österreich – sie liegt inklusive Dunkelziffer bei 14,7 Prozent – daraus ergeben sich 24.000 Wohnungen. Laut Greenpeace könnten bis zu 4.170 Hektar Fläche für Neubauten eingespart werden, wenn leerstehende Wohnungen und Zweitwohnsitze reaktiviert werden würden. Das sei in etwa der Boden, der in Österreich pro Jahr verbraucht werde.
Gleichzeitig werden jährlich rund 60.000 neue Wohnungen gebaut, ergänzte Greenpeace. Die Leerstandsabgabe könnte weitere Bodenversiegelung einschränken. Ein Beispiel dafür sei Frankreich, wo seit der Einführung der Abgabe im Jahr 1999 der Leerstand um 13 Prozent reduziert wurde. Greenpeace fordert deshalb auch in Österreich eine Leerstandsabgabe.
Begutachtungsfrist endet
Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist für das Verfassungsgesetz zum „Volkswohnungswesen“. Allerdings brauchen ÖVP und Grüne für die geplante Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die SPÖ signalisierte ihre Zustimmung, man wolle aber noch das Ende der Begutachtungsfrist abwarten. Die FPÖ hingegen winkte bereits ab.
Die SPÖ sprach sich prinzipiell für eine Leerstandsabgabe aus und bewertet den Plan der Bundesregierung grundsätzlich positiv, wie das Ö1-Mittagsjournal unter Berufung auf den SP-Parlamentsklub berichtete. FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl befürchtete in dem ORF-Radio unterdessen, dass das Gesetz ein „zahnloses Bürokratiemonster“ werde. Zudem seien viele Wohnungen entweder im ländlichen Raum oder in einem mangelhaften Zustand.
Der Gesetzesentwurf räumt den Bundesländern weitreichende Möglichkeiten bei der Einhebung der Abgabe ein. Künftig sollen sie etwa die Höhe der Abgabe selbst festlegen können. Bundesländer merkten allerdings laut dem Ö1-Bericht in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Begutachtung an, ihnen gehe der Gesetzesvorschlag nicht weit genug.