Bereits im Jahr 2019 hat sich das Land entschlossen, klimaneutral werden zu wollen – damals wurde das Jahr 2050 als Ziel definiert. Später wurde dieses Ziel deutlich nach unten geschraubt. Im Vorjahr wurden dann 124 Maßnahmen beschlossen, um bereits 2030 klimaneutral zu sein – mehr dazu in 120 Maßnahmen für Klimaneutralität.
Keine messbaren Ziele definiert
Die Prüfer des Landesrechnungshofes haben die strategische Umsetzung jetzt überprüft und dabei drei wesentliche Kritikpunkte festgestellt. Das Land habe keine messbaren Ziele definiert, mit denen die Umsetzung der Maßnahmen sowie die Klimaneutralität im Jahr 2030 gemessen werden kann. Außerdem seien keine Plankosten für die Umsetzung der Maßnahmen festgelegt worden, es gebe keine gesamtheitliche Kostenübersicht. Die Klimaziele seien zudem nicht gesetzlich verankert.
Der Direktor des Landesrechnungshofes, Rene Wenk, meint dazu: Die strategische Verpflichtung zum Klimaschutz sei erfreulich, aber um die Effektivität und Effizienz des gewählten Kurses beurteilen zu können, sei es empfehlenswert, konkrete Ziele für die Wirkung festzulegen und aussagekräftige Indikatoren zu definieren. Dies wurde vom Land auch zugesagt, so Wenk.
Reaktionen von SPÖ und Grünen
Die Kritik werde ernst genommen, sie sei jedoch „auf hohem Niveau anzusiedeln“, sagt SPÖ-Klimaschutzsprecher Erwin Preiner. Relevant sei, dass etwas gemacht werde und nicht, wie vom Landesrechnungshof kritisiert, dass es nicht gesetzlich verankert ist, so Preiner.
Die Grünen hingegen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und fordern klare Zielwerte für die Maßnahmen. Mit der Klimastrategie sei zwar durchaus etwas weitergegangen, doch die Landesregierung verlasse sich in erster Linie auf die Erzeugung von Strom durch Wind- und Sonnenkraft, um rechnerisch auf Null bilanzieren zu können.