Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik
Die Grünen
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Politik

Grüne kritisieren Klimastrategie des Landes

Am Montag hat das Land die neue Klimastrategie vorgestellt. Sie sieht vor, dass das Burgenland bis 2030 bilanziell klimaneutral sein soll. Das bedeutet, dass man CO2-Emissionen reduzieren und vor allem die ausgestoßenen Treibhausgase mit entsprechenden Maßnahmen kompensieren möchte. Heftige Kritik an der Strategie kam am Freitag von den Grünen.

Die Grünen bezeichneten Strategie des Landes schlichtweg als „reine Ideensammlung“. Mit Ausnahme des Energiesektors würde es nämlich in allen Bereichen an konkreten Zielen, Zahlen und Maßnahmen fehlen. Es sei nicht klar definiert, wie viel CO2 in welchem Sektor bis wann eingespart werden muss. Das Land setze alles darauf, dass der steigende Export von Strom die Klimabilanz retten werde – mehr dazu in 120 Maßnahmen für Klimaneutralität.

Petrik: „Es bleibt bei Überschriften“

In wesentlichen Bereichen bleibe es bei Überschriften, so Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. So werde etwa der Boden einerseits als wichtige CO2-Senke genannt, gleichzeitig vernichte man durch neue Straßen oder Businessparks weiterhin viel Fläche. Ähnlich sei es beim Thema Mobilität, dem größten Verursacher von Treibhausgasen im Burgenland. Auch hier würden konkrete Ziele fehlen.

Grüne: Anreize allein reichen nicht aus

Zudem fordere man gleichzeitig billigen Sprit, den Ausbau der Autobahnen und die Abschaffung der CO2-Steuer – ein Widerspruch, so Petrik. Auch in anderen Bereichen, etwa bei der Landwirtschaft oder beim Thema Bauen fehle es an Konkretem. Nur mit Anreizen und ohne Gesetze könne man das Ziel Klimaneutralität bis 2030 jedenfalls nicht erreichen, so die Grünen.

SPÖ kritisiert ihrerseits die Bundesregierung

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die Kritik der Grünen zurück und kritisierte seinerseits die Klimapolitik der türkis-grüne Bundesregierung. Diese habe seit mehr als zwei Jahren kein Klimaschutzgesetz zustande gebracht.