Im heurigen Mai wurde der FMB-Verkauf, der 2020 erfolgte, im Landtag teils heftig diskutiert – mehr dazu in Landtag: Teuerungsbonus, Wärme-Gesetz und FMB-Verkauf. Für den EU-Abgeordneten und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz waren die Antworten von der SPÖ-Regierungsbank unbefriedigend. Er will nun, dass sich EU-Behörden um den Fall kümmern. In seiner Funktion als Abgeordneter des EU-Parlaments werde er eine Anfrage an die in der EU-Kommission für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissarin Margrethe Vestager stellen. „Im Kern geht es um die folgende Frage: Ist der FMB-Verkauf mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar – Ja oder Nein?“, so Sagartz.
„Burgenländischen Steuerzahler schadlos halten“
Je nach Rechnungsweise wurde für die Reinigungsfirma FMB zwischen 400.000 und 500.000 Euro zu wenig bezahlt, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig. Er forderte am Donnerstag neuerlich entweder eine Aufzahlung oder die Rückabwicklung des Verkaufs. „Das Ziel ist es, den burgenländischen Steuerzahler schadlos zu halten, sodass es eben keinen Vermögensnachteil für die Burgenländerinnen und Burgenländer gibt“, so Petschnig. Sagartz und Petschnig gehen davon aus, dass die EU-Kommission in etwa sechs Wochen weitere Vorgangsweisen bekannt geben wird.
SPÖ sieht „neuerlichen Skandalisierungsversuch“
SPÖ-Finanzsprecher Dieter Posch zeigte sich verwundert und sprach von einem „neuerlichen Skandalisierungsversuch von Türkis-Blau“. Der FMB-Verkaufsprozess sei transparent und allen Standards entsprechend erfolgt. Das belege auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen habe, so Posch.