Zunächst stellte die SPÖ einen Antrag gegen das Auslaufen des Teuerungsbonus für Pendlerinnen und Pendler. Es sei ein Schlag ins Gesicht für alle Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen seien, so Pendler-Sprecher Wolfgang Sodl (SPÖ). Der Antrag der SPÖ, dass die Landesregierung an die Bundesregierung herantritt und unter anderem fordert, dass die erhöhte Pendlerpauschale unbefristet weiter verlängert wird, wird mehrheitlich angenommen und das teils auch mit den Stimmen der ÖVP.
Diskussion über neues Erneuerbare-Wärme-Gesetz
Es folgte ein Dringlichkeits-Antrag der Grünen im Zusammenhang mit dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das derzeit noch im Nationalrat verhandelt wird. Klubobfrau Regina Petrik kritisierte die ablehnende Haltung der Bundes-SPÖ. Es ginge der SPÖ dabei nicht um die Inhalte, was unehrlich sei und den Klimaschutz nicht fördere, so Petrik. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich konterte. Die Grünen seien auf Bundesebene in der Verantwortung und nicht die Sozialdemokratie. Die Grünen müssten der SPÖ ein Angebot machen, wie etwa die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, dann sei die Sozialdemokratie bereit mitzuziehen, so Hergovich.
Reinigungsfirma zu billig verkauft: ÖVP fordert Aufklärung
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram stellte eine dringliche Anfrage an Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) im Zusammenhang mit dem Rechnungshof Prüfbericht zum umstrittenen Verkauf der landeseigenen Reinigungsfirma FMB – mehr dazu in Land verkaufte Reinigungsfirma zu billig. Man wolle mit der Anfrage erreichen, dass Aufklärung passiere, so Ulram. Dorner selbst will für Aufklärung sorgen. Die Abwicklung sei in der Form am besten gewesen und dazu stehe er. Er hoffe, damit für Aufklärung gesorgt zu haben, so Dorner.
FPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Petschnig bezieht sich in seiner Anfrage auf den im Rechnungshofbericht angesprochenen Mindestlohn. Der Rechnungshof habe sowohl sachlich als auch zeitlich einen Zusammenhang zwischen der Ankündigung des Mindestlohns und dem Beginn des Verkaufsprozesses der Reinigungsfirma festgestellt, so Petschnig. Statt im Landtag die Einführung des Mindestlohns zu kritisieren, solle man der Person, die den Mindestlohn beziehe, direkt sagen, dass sie zu viel verdiene, so die Antwort von Landeshauptmann Doskozil am Ende der Sitzung.
Diskussionen über Doskozils Zukunft
Zu Beginn der Sitzung am Donnerstagvormittag warf die SPÖ-Führungsdebatte auf Bundesebene ihren Schatten auch auf den burgenländischen Landtag. In der aktuellen Fragestunde, in der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Rede und Antwort stand, ging es wenig überraschend auch um seine politische Zukunft. Großes Medieninteresse herrschte schon vor Beginn der Landtagssitzung. Mehrere Kamerateams und zahlreiche Fotografen warteten auf den Landeshauptmann.
Die Sitzung selbst begann zunächst mit einer Gedenkminute an den ehemaligen Eisenstädter Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Kurt Korbatits (ÖVP), der am 13. Mai im Alter von 85 Jahren starb. „Er war nicht nur ein visionärer Bürgermeister, sondern auch ein sehr engagierter Landtagsabgeordneter. Dafür darf ich mich im Namen des burgenländischen Landtages bei ihm bedanken“ würdigte Landtagspräsidentin Verena Dunst den Verstorbenen.
LH und Parteichef für Doskozil problemlos vereinbar
In der Fragestunde ging es um die Zukunft Doskozils als Landeshauptmann, sollte er SPÖ-Bundesparteivorsitzender werden. Der parteifrei Landtagsabgeordnete Geza Molnar wollte wissen, wie die mögliche Doppelbelastung Landeshauptmann und SPÖ-Bundesparteivorsitzender vereinbar wäre.
„Ich will und ich fühle mich auch verpflichtet, meine Agenden, die ich mir selbst in diesem Ressort zugeschrieben habe, auch mit der gleichen Intensität weiterzuführen wie bis jetzt, insbesondere was das Thema Gesundheit betrifft“, sagte dazu Doskozil. Er verwies auch darauf, dass auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine Doppelfunktion ausübe. „Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben wir einen Bundeskanzler der Republik, der eine ganz wesentliche Aufgabe hat, nämlich die Republik und eine Bundesregierung zu führen, der aber gleichzeitig auch Bundesparteivorsitzender ist“, so Doskozil.
Rückzug als LH in Intensivwahlkampf
Das Amt des Landeshauptmanns werde er wie angekündigt mit Beginn des Intensivwahlkampfs für die Nationalratswahl, er rechnet damit im Juli 2024, zurücklegen: „Bei Beginn des Intensivwahlkampfs ist das nicht mehr vertretbar, weil man rund um die Uhr unterwegs ist. Zu diesem Zeitpunkt muss ich mein Amt zur Verfügung stellen“, sagte Doskozil auf die Frage der grünen Klubobfrau Regina Petrik, ab er seine Funktion als Landeshauptmann bis zum Ende der Landtagsperiode im Jänner 2025 ausüben würde.
Diskutiert wurde in der Fragestunde außerdem noch über den Strukturplan Gesundheit, den möglichen ÖAMTC Hubschrauber-Stützpunktes in Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) und den Energiepreis-Deckel der Burgenland Energie.