Mit der Baulandabgabe wolle man Grundbesitzer mobilisieren, brachliegendes Bauland zu verkaufen oder selbst zu bauen, sagte Infrastrukturlandesrat Dorner – mehr dazu in Abgabe für unbebaute Baulandgrundstücke fixiert . Die Abgabe gelte erst ab einer Fläche von 300 Quadratmetern, auch gehe es nicht darum, Einnahmen zu lukrieren, sondern jungen Familien den Hausbau zu ermöglichen: „Am besten wäre überhaupt, wenn wir keine Einnahmen erzielen, sondern Junge bauen.“ Dorner gab auch zu bedenken, dass ohne derartige Maßnahmen immer weiter außerhalb von Ortschaften aufgeschlossen werden muss: „Die Aufschließungsmaßnahmen sind Kosten der Allgemeinheit.“
45 statt 30: „Lebensrealität besser dargestellt“
Das Land reagiert nun auf heftige Kritik, auch aus der Bevölkerung an der Baulandabgabe. Wie Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits angekündigt hat, wird die Altersgrenze für die Befreiung der Abgabe angehoben, so Dorner. Die Altersgrenze von 30 Jahren habe man falsch eingeschätzt, räumte Dorner Freitagsabend auch im „Burgenland heute“-Studiogespräch ein, man werde sie daher auf 45 Jahre anheben: „Damit ist die Lebensrealität besser dargestellt und mehr Menschen können die Ausnahme geltend machen.“
ÖVP und FPÖ gaben sich mit dieser Ankündigung nicht zufrieden. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz pochte in einer Aussendung auf die gänzliche Abschaffung der „Baulandsteuer“ – mehr dazu in ÖVP will 2023 gegen Baulandabgabe kämpfen . Mit „kleinen kosmetischen Eingriffen“ ist es auch für die Freiheitlichen nicht getan. Landesparteichef Alexander Petschnig lud die ÖVP daher ein, „den Schritt zu einer Beurteilung durch den VfGH mitzutragen“.
Wohl keine Erhöhung der PV- und Windkraftabgabe
Nicht umgesetzt werden dürfte die geplante starke Erhöhung der Maximalbeträge bei der Abgabe für Photovoltaik- sowie Windkraftanlagen, da die Bundesregierung dadurch den Ausbau der Erneuerbaren Energieträger gefährdet sieht und die burgenländischen Pläne beeinsprucht hatte – mehr dazu in Erneut Einspruch gegen Raumplanungsgesetz . Der Landesrat zeigte sich darüber „nach wie vor überrascht“ und kann die „fadenscheinige“ Begründung mit Verweis auf den Ausbau der Alternativenergie im Bundesland nicht nachvollziehen:
Landesrat Dorner über Investitionen
SPÖ-Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner spricht unter anderem über die geplanten Investitionen in die Infrastruktur.
„Ich denke, das Burgenland hat sehr gut vorgezeigt, dass wir den Ausbau nicht blockieren, sondern intensiv forcieren.“ Der schriftliche Einspruch werde noch geprüft, Dorner geht aber davon aus, dass die Erhöhung somit nicht kommen kann. Auf die – niedrigere – Abgabe selbst habe man sich bereits im Vorjahr geeinigt.
Die durch die Erhöhung zu lukrierende Summe nannte er nicht, die Unterstützung der Bevölkerung aus dem Sozial- und Klimafonds, in den die Abgabe fließt, erfolge auch ohne sie: „Natürlich wäre es von Vorteil gewesen, aber wir werden uns nicht davon abbringen lassen, Menschen weiter über den Fonds zu helfen. Wir haben noch nicht damit gerechnet. Das wäre ‚on top‘ gekommen, wenn sie beschlossen worden wäre.“
Sozialer Wohnbau und Mobilität
Ein weiteres Thema aus Dorners Ressort ist der Soziale Wohnbau, hier sollen in den nächsten Wochen einzelne Projekte präsentiert werden. Im Bereich der Mobilität wiederum soll das Burgenland bis 2030 das Bundesland mit dem höchsten Anteil an E-Autos werden. Und auch 2023 sollen rund 300 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert werden, ein Projekt hier sei etwa die Fertigstellung eines Teilabschnitts der Fürstenfelder Schnellstraße (S7) im Südburgenland. Weiter forcieren will das Land in den kommenden Monaten den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die Buslinien des Landes haben im Vorjahr 76.000 Menschen befördert – mehr dazu in Neue Buslinien werden gut angenommen .
Neue Sonderförderrichtlinie
Dorner präsentierte am Freitag auch ein zinsengünstiges Wohnbaudarlehen des Landes bis zu 100.000 Euro für energetische Sanierungen von privaten Eigenheimen, Reihenhäusern und Wohnungen. Gefördert werden demnach die Umrüstung auf alternative Heizungssysteme und Sanierungsmaßnahmen: maximal 40.000 Euro gibt es für eine sogenannte Einzelbauteil-Sanierung (Außenwanddämmung), maximal 80.000 Euro für die Sanierung zweier Bauteile (Außenwände und Dach bzw. oberste Geschossdecke) und maximal 100.000 Euro sind für eine Sanierung der gesamten Gebäudehülle vorgesehen.