Grundstückseigentümer, die nicht selbst bauen oder verkaufen, müssen jährliche Abgaben zahlen. Dadurch soll Bauland auch tatsächlich als Bauland genutzt werden, so die Linie der SPÖ – mehr dazu in Abgabe für unbebaute Baulandgrundstücke fixiert.
Sagartz: „Drastischer Eingriff in Privateigentum“
Die ÖVP kritisiert die Abgabe als Steuerbelastung und startet eine Kampagne dagegen. Das wird ein politischer Schwerpunkte heuer sein. Sagartz sprach bei einer Pressekonferenz am Montag von einem „drastischen Eingriff in das Privateigentum der Burgenländerinnen und Burgenländer“. „Diese Steuer muss zur Gänze fallen“, forderte Patrik ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Bei der Landwirtschaftskammerwahl im März unterstützt die ÖVP den Bauernbund-Spitzenkandidaten und Landwirtschafts-Kammerpräsidenten Nikolaus Berlakovich. EU-Abgeordneter Christian Sagartz engagiert sich weiter in der Krebsbekämpfung – und organisiert heuer einen grenzüberschreitenden Kongress in Eisenstadt. Das Veto gegen die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum befürwortet er. „Dieses Veto war aus meiner Sicht der richtige Weckruf, um diese Schritte von der Kommission einzufordern“, so Sagartz.
FPÖ kritisiert Abgabe ebenfalls
Die FPÖ drängte in einer Aussendung auf den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Eine Klage wäre aus Sicht von Landesparteichef Alexander Petschnig gerechtfertigt, da durch die Abgabe in verfassungsgesetzlich gewährleistetes Eigentumsrecht eingegriffen werde. Auch werde Grundeigentum bereits durch die Grundsteuer mit einer Abgabe belegt – es komme daher zu einer Doppelbesteuerung. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte vor Weihnachten bereits zeitnahe Änderungen der Baulandmobilisierungsabgabe angekündigt. Die Altersgrenze als Ausnahme für die Zahlung dieser Abgabe werde zumindest angehoben oder werde ganz fallen, so Doskozil kürzlich. Petschnig kritisierte aber: „Mit kleinen geplanten kosmetischen Eingriffen wird sich die Baulandabgabe auch nicht zu einer sozialen und rechtlich konformen Abgabe ändern lassen. Sie wird als unsoziale Maßnahme für weitere Belastungen gerade des Mittelstandes sorgen.“
SPÖ: ÖVP betreibe „Verunsicherungspolitik“
Die SPÖ betonte hingegen, dass die Baulandmobilisierungsabgabe angesichts der Teuerung „ein Gebot der Stunde und eine wichtige Anti-Teuerungs-Maßnahme“ sei. Klubchef Robert Hergovich erklärte, dass die ÖVP-Verunsicherungspolitik betreibe: „Hier werden Fake-News verbreitet. Es geht nicht um Einnahmen, sondern darum, möglichst viel Bauland zu mobilisieren und leistbaren Wohnraum zu schaffen.“ Man wolle damit Grundbesitzer motivieren, brach liegendes Bauland zu nutzen oder zu verkaufen. Für die Entrichtung der Abgabe gebe es außerdem eine Reihe von Ausnahmen. So seien etwa Grundstücke für den familieneigenen Bedarf nicht betroffen, betonte Hergovich.