Im November hat die Landesregierung die Abgaben deutlich erhöht – mehr dazu in Abgaben für Windkraft- und PV-Anlagen werden erhöht. Seitdem betragen die maximalen Abgaben 17.600 Euro pro Megawatt Windkraft und 6.500 Euro pro Hektar Photovoltaik. Die burgenländische Landesregierung begründete diesen Schritt damit, dass das Geld in den Klima- und Sozialfonds fließe und damit Menschen zugutekomme, die besonders unter der Krise leiden würden. Die Abgabe ziele auf große Energieerzeuger ab, die derzeit Rekordgewinne einfahren würden, so die Landesregierung.
Bundesregierung akzeptiert Argumentation nicht
Im Umweltministerium spricht man von einer willkürlichen Erhöhung, die Klimaziele gefährden würde. Bund und Länder seien gefordert, den Ausbau erneuerbarer Energieversorgung zu forcieren – diese Abgabe bewirke genau das Gegenteil. Es sei ein starker Gegensatz zu dem Ziel, das auch im Regierungsprogramm stehe, nämlich die Stromversorgung bis 2030 auf 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen umzustellen und Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen.
Zweiter Einspruch in zwei Jahren
Der Bund hatte bereits einmal vor knapp zwei Jahren bei der Einführung der Abgaben Einspruch eingelegt. Die Abgaben sind dann geblieben – mehr dazu in Einspruch gegen Raumplanungsnovelle. Neu ins Gesetz gekommen ist aber ein Maximalbetrag und damit war der Bund vorerst zufrieden. Die Maximalbeträge, die nun beschlossen wurden, sind wesentlich höher. Von einer exorbitanten Erhöhung schreibt das Finanzministerium in seiner Stellungnahme. Die Bedenken seien so schwerwiegend, dass sie einen Einspruch der Bundesregierung rechtfertigen würden.
Dorner versteht Einspruch nicht
Burgenlands zuständiger Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) weist die Kritik zurück. Die Abgabe sei ein „Fairnessbeitrag“, den Energieproduzenten leisten sollen, da sie in der Energiekrise Gewinne einfahren würden. Dass die Bundesregierung jetzt Einspruch erhebt, empfindet Dorner als „Blockade im Kampf gegen die hohen Energiepreise“. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Entscheidung der Bundesregierung „skandalös“. ÖVP und Grüne störe offenkundig, dass die SPÖ im Burgenland zeige, „wie echte Politik funktioniert“, so Fürst.
Opposition sieht sich bestätigt
„Wir haben von Anfang an dieses Gesetz bekämpft, denn es handelt sich um reine Abzocke. Dass die Bundesregierung jetzt die Reißleine ziehen musste, zeigt, wie falsch Doskozils Steuerpläne sind“, so ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Neben der exorbitanten Abgabenerhöhung der Photovoltaik- und Windkraftabgabe ist die Baulandsteuer für Sagartz ein weiteres Problem. „Die Baulandsteuer muss fallen, dafür werden wir mit allen Mitteln kämpfen“, so Sagartz.
FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig zeigte sich durch das Agieren der Bundesregierung in seiner Kritik an Doskozil und seinen problematischen Alleingängen in Sachen Besteuerung von alternativer Energieerzeugung bzw. von gewidmetem Bauland bestätigt: „Burgenlands Landeshauptmann hat zum wiederholten Male nur auf Showeinlagen abgezielt. Anstatt soziale Lösungen in schwierigen Zeiten für uns Burgenländer zu erarbeiten, glaubte Doskozil einmal mehr, völlig willkürlich agieren zu können“, so Petschnig.
Von einem erwartbaren Ausgang sprechen die burgenländischen Grünen nach dem Einspruch der Bundesregierung zur Novelle des Raumplanungsgesetzes. Obwohl ein entsprechendes Bundesgesetz bereits in Ausarbeitung gewesen sei, habe die Landesregierung im Alleingang einen Schnellschuss gemacht, so Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Dem Landeshauptmann sei es vor allem darum gegangen, schnell an Geld für eigene Projekte zu kommen, so Petrik.