Das Landesverwaltungsgericht hat Alois Mondscheins Beschwerde gegen die Photovoltaik-Anlage abgewiesen. Thomas Giefing, Vize-Präsident des Landesverwaltungsgerichts, begründete das gegenüber dem ORF Burgenland folgendermaßen: „Bei der betreffenden Photovoltaik-Anlage handelt es sich um eine Frage der überörtlichen Raumplanung, die durch eine landesgesetzliche Bestimmung abschließend geklärt worden ist. Die Planung wird somit der Gemeinde entzogen“
Mondschein will Beschwerde einlegen
Mondschein zeigte sich über diese Entscheidung enttäuscht. „Weil ich glaube, dass es wichtig wäre, die Meinung der Güssingerinnen und Güssinger zu diesem Thema zu erfahren.“ Der ÖVP-Vizebürgermeister möchte weitere Rechtsmittel in Anspruch nehmen und will beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen. Er rechnet sich dieses Mal gute Chancen aus.
„Das Gesetz, das im burgenländischen Landtag beschlossen wurde, dass die Flächenwidmungen für Photovoltaikanlagen
Landessache sind ab sofort, und ich ja glaube, dass das ein großer Eingriff in die Gemeindeautonomie ist, und weil die Causa Güssing ja bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes akut war. Im Bescheid ist es aber so begründet worden, die Abweisung unseres Antrags mit dem Inkrafttreten des Gesetzes und das passt zeitlich nicht zusammen, also glaube ich, dass wir eine Chance haben“, so Mondschein.
SPÖ unterstützt Errichtung der Anlage
Seit März wird über die „Monster-PV-Anlage“ gestritten, wie Mondschein sie bezeichnet. Die SPÖ unterstützt die Burgenland Energie diese 118 Hektar große Anlage zu bauen. Die ÖVP hat von Anfang an auf eine Volksbefragung gedrängt, weil die PV-Anlage eine „großflächige Zerstörung der Landschaft“ bedeute. Die Burgenland Energie verwies am Dienstag erneut auf eine gültige Baugenehmigung. Baubeginn soll Anfang nächsten Jahres sein, so ein Konzernsprecher.
Sodl: Zur sachlichen Ebene zurückkehren
Von SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl hieß es Dienstag in einer Aussendung dazu, Mondschein solle seine Herangehensweise überdenken und zur sachlichen Ebene zurückkehren. Projekte wie jenes in Güssing seien in der aktuellen Situation wichtige Vorzeigeprojekte.
FPÖ erfreut über LVwG-Entscheidung
Die FPÖ zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts. „Natürlich soll der Rechtsweg nicht beschnitten werden, aber ob wirklich die Mehrheit der Güssinger gegen diese PV-Anlage ist, darf mehr als bezweifelt werden“, so FPÖ-Gemeinderat Michael Gmeindl.