Burg Güssing
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Politik

Streit um Volksbefragung in Güssing

Die SPÖ unterstützt die landeseigene Energie Burgenland bei ihren Plänen, in Güssing ein neues, großes Sonnenstromwerk zu errichten. Widerstand dagegen kommt von der ÖVP, die Unterschriften für eine Volksbefragung sammelte. Dazu dürfte es aber wohl nicht kommen.

Die geplante Photovoltaik-Anlage in Güssing wäre 118 Hektar groß. Das ist mehr als ein Quadratkilometer – oder so groß wie 165 Fußballfelder. Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas ist das eine „Monster-Photovoltaik-Anlage“. Er will den Bau verhindern und verlangt gemeinsam mit dem Güssinger Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP) eine Volksbefragung. 790 Güssingerinnen und Güssinger hätten dafür unterschrieben und damit eine Volksbefragung „erzwungen“, so Alois Mondschein. Er spricht von einer „großflächigen Zerstörung der Landschaft“.

Knor: „Umwidmung bereits rechtskräftig“

Doch Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) winkt ab: Die Umwidmung sei bereits rechtskräftig, die Anlage dürfe gebaut werden – daran ändere auch eine Volksbefragung nichts. Das unterstreicht am Dienstag auch die zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ). Laut der ihr unterstehenden Gemeindeabteilung des Landes könne zudem die Befragung mit der verlangten Fragestellung rechtlich gar nicht durchgeführt werden.

Energie Burgenland: Anlage wird errichtet

Die ÖVP spricht von einem demokratiepolitischen Skandal. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kontert: Die ÖVP wolle offenbar von russischem Gas abhängig bleiben und versuche, jede Photovoltaik-Anlage im Burgenland zu verhindern.

Die Energie Burgenland verweist auf eine gültige Baugenehmigung. Die Anlage werde nun errichtet.