„790 Menschen haben für eine Volksbefragung gegen die Monster-PV-Anlage unterschrieben. Die SPÖ ist über den Willen der Bürger drübergefahren“, kritisierte Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Ein Gutachten der Gemeindeabteilung des Landes hatte einer Volksbefragung in Güssing über das Projekt eine Absage erteilt – mehr dazu in Güssing: ÖVP beharrt auf Volksbefragung und Streit um Volksbefragung in Güssing.
Mondschein gibt sich optimistisch
Man sehe gute Chancen, vom Landesverwaltungsgericht Recht zu bekommen, meinte Mondschein und verwies auf einen ähnlichen Fall, in dem für die Abhaltung einer Volksbefragung entschieden worden sei. Dabei sei es auch um die Frage einer Widmung nach dem Raumplanungsgesetz gegangen.
SPÖ: Umwidmungsbescheide bereits rechtsgültig
Die SPÖ hatte in der Vergangenheit betont, dass die Umwidmung der Flächen für die Anlage bereits abgeschlossen und die Bescheide rechtsgültig seien. Die PV-Anlage soll 118 Hektar umfassen, wobei sich auf rund der Hälfte der Fläche Paneele befinden. SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Sodl kritisierte in einer Aussendung am Montag, dass die ÖVP den Weg des Burgenlandes in die Energie- und Preisautarkie konterkariere: Die ÖVP opfere in Güssing das wichtige Thema der sauberen Energiegewinnung dem Wahlkampf.