Ein Gutachten der Gemeindeabteilung des Landes, das einer Volksbefragung in Güssing über das Projekt eine Absage erteilt hat, wird von der Volkspartei angezweifelt. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und der ÖVP-Vizebürgermeister von Güssing, Alois Mondschein, sprachen am Freitag in diesem Zusammenhang neuerlich von einer „Monster-Photovoltaikanlage“. Beide verwiesen einmal mehr auf bereits 790 gesammelte Unterschriften für die Durchführung einer Volksbefragung.
Sagartz sieht Parallele zum Asylzentrum Eberau
Die in dem Rechtsgutachten der Gemeindeabteilung vertretene Ansicht, dass bereits eine entsprechende Grundstückswidmung der Gemeinde für die Anlage bestehe und eine Rückwidmung unter den derzeitigen Gegebenheiten nicht möglich sei, sei falsch, sagte Sagartz. Dieses Argument gehe ins Leere. Auch im Fall des geplanten Asylzentrums in der Gemeinde Eberau – ein Fall, der zehn Jahre zurückliegt – habe es zum Zeitpunkt der Volksbefragung bereits eine Widmung und rechtskräftige Baubescheide gegeben. Dort habe man sehr wohl den Willen der Bevölkerung gehört, so Sagartz: „Und jetzt frage ich mich, wo ist der Unterschied?“
ÖVP will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Die Gemeindeabteilung kam auch zu dem Schluss, dass eine Befragung mit der von der ÖVP verlangten Fragestellung rechtlich gar nicht durchgeführt werden könne. Man werde jedes rechtlich mögliche Mittel ergreifen, um die Volksbefragung möglich zu machen, konterte Sagartz.
Offener Brief an Energie Burgenland
Güssings Vizebürgermeister Alois Mondschein wandte sich am Freitag direkt an die Energie Burgenland und forderte in einem offenen Brief an den Vorstandsdirektor der Energie Burgenland, Stephan Sharma, die sofortige Einstellung aller Arbeiten, die im Zusammenhang mit der Photovoltaik-Anlage in Güssing stehen. Die Volksbefragung werde am 20. April Thema im Gemeinderat sein, so Mondschein.
Sodl: Dringender Ausbau der erneuerbaren Energie
Kritik am Vorgehen der ÖVP gibt es von Wolfgang Sodl, Energiesprecher der SPÖ. „Die ÖVP Güssing braucht offenbar die Hilfe vom Parteichef, um weiter gegen den dringenden Ausbau der Erneuerbaren Energie zu wettern. Wer den Menschen den Zugang zu günstigerem Strom verwehrt und die Abhängigkeit von Putin weiter in Kauf nimmt, arbeitet gezielt gegen die Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Sodl.