Politik

Volksbefragung Güssing: Antrag eingebracht

In der Diskussion um die geplante Photovoltaik-Anlage in Güssing hat die ÖVP Güssing am Freitag einen Antrag auf eine Volksbefragung gegen die Photovoltaik-Anlage bei der Stadtgemeinde eingebracht. Derzeit ist aber noch offen, ob die Befragung stattfinden wird.

Innerhalb von vier Wochen seien 790 Unterschriften gegen die Errichtung gesammelt worden, so der Güssinger Vizebürgermeister Alois Mondschein (ÖVP). Damit hat die Güssinger Volkspartei ausreichend Unterschriften, um die Befragung zu beantragen. Laut Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) werden diese Unterschriften nun überprüft. Aus rechtlicher Sicht sei es aber fraglich, ob die Befragung überhaupt möglich sei, weil der Widmungsprozess bereits abgeschlossen ist, so der Bürgemeister. Man habe deshalb eine Überprüfung durch die Gemeindeabteilung des Landes angeordnet.

Alois Mondschein und Sabine Döberl bei der Abgabe der Unterschriften für eine Volksbefragung
ÖVP Burgenland
Vizebürgermeister Alois Mondschein und Stadträtin Sabine Döberl bei der Abgabe der Unterschriften

Laut Vizebürgermeister Mondschein sei die Volksbefragung rechtlich allerdings kein Problem. Die Energie Burgenland, die das Projekt leitet, warte währenddessen die rechtlichen Entscheidungen ab. Man stellt aber klar, dass eine Photovoltaikanlage ein guter Weg, sei um energieunabhängiger zu werden. Man stehe dazu, Verträge einzuhalten.