Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits
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Politik

Gemeindebund: ÖVP-Gemeinden gut aufgestellt

Für den Burgenländischen Gemeindebund liegt der Schwerpunkt des heurigen Jahres auf den Gemeinderatswahlen im Herbst und allen dafür notwendigen Vorbereitungen. Die finanzielle Situation der ÖVP-Gemeinden sei laut Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits trotz Corona überraschend gut.

Leo Radakovits schaut optimistisch in die Zukunft. Die ÖVP-Gemeinden stehen laut Radakovits finanziell gut da. Das 2. Gemeindeunterstützungspaket des Bundes habe das Burgenland besonders begünstigt. „Deswegen ist es auch so, dass in vielen Gemeinden die Liquidität jetzt mit Ende des Jahres 2021 ohne Verschuldung besser ist als noch vor der Pandemie im Jahr 2019. Das ist wichtig in einem Wahljahr“, so Radakovits.

82 ÖVP-Bürgermeister sollen gehalten werden

Bestätigt werde das laut Radakovits auch durch eine aktuelle Studie des Österreichischen Institus für Wirtschaftsforschung. Die bevorstehende Steuersenkung müssen die Gemeinden mittragen, aber: „Das Wirtschaftwachstum soll das abfedern, und es soll trotzdem laut Prognose noch Zuwächse geben“, so Radakovits. Radakovits warnt vor steigenden Sozialaufwendungen bei geringer Finanzkraft. Bei der Wahl im Herbst hofft Radakovits, dass das Niveau von 82 ÖVP-Bürgermeistern – drei davon Frauen – gehalten werde.

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Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits

Der burgenländische Mindestlohn von 1.700 Euro Netto, der mittlerweile auch in einigen ÖVP-Gemeinden schon umgesetzt ist, sei für die Gemeinden zwar eine Belastung. „Aber man sieht auch, dass die Gemeinden natürlich die Bediensteten – die jetzt auch durch die Coronasituation belastet waren – belohnen. Vor allem für die Bereiche, wo wenig Qualifikation notwendig ist. Deswegen entschließen sich viele Gemeinden dazu, da dann auch umzusetzen, wenn ohnehin die Bereitschaft da ist, dass man die Mitarbeiterinnen udn Mitarbeiter belohnen will“, so Radakovits.

Radakovits: Impfpflichtgesetz grundsätzlich positiv

Andere Lösungen, wie die Senkung der Sozialabgaben, wären Radakovits zwar lieber, trotzdem wird die Umsetzung der 1.700 Euro Netto auch für seine eigene Gemeinde Güttenbach – Radakovits ist dort Bürgermeister – bereits diskutiert. Das Impfpflichtgesetz bewertet Radakovits grundsätzlich positiv, auch wenn es ihm lieber wäre, wenn es kein Gesetz bräuchte. Wenn ihn seine Kollegen weiter unterstützen, möchte Leo Radakovits noch einmal für das Bürgermeisteramt kandidieren.