Die Evaluierung des gesamten ASFINAG-Bauprogramms laufe noch bis Herbst, bei dem Projekt im Burgenland liege aber bereits jetzt ein Ergebnis vor, so das Klimaschutzministerium. Bei der A3-Verlängerung würden rund 60 Hektar Boden versiegelt, die Folgen für Boden und Klima wären „dramatisch“, betonte Gewessler.
„Starke Belastung durch Lärm und schlechte Luft“
Außerdem würde eine Realisierung des Vorhabens einen Anstieg beim Verkehr, insbesondere beim Transitverkehr aus dem Ausland, bedeuten. Das wiederum würde zu einer starken Belastung für die Bevölkerung durch Lärm und schlechte Luft führen. Eine Fertigstellung wäre frühestens für 2030 zu erwarten.
Auf der Suche nach besseren Alternativen
Das Projekt, für das vor rund 20 Jahren die Planungen aufgenommen wurden, ist auch im Burgenland umstritten. 2018 forderte der Landtag den Bund dazu auf, es nicht weiterzuverfolgen. 2020 erneuerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Forderung. „Diesem Anliegen kommen wir jetzt nach. Die ASFINAG wird die A3 im Bauprogramm der Zukunft nicht länger verfolgen. Stattdessen werden wir mit dem Land Burgenland rasch bessere Alternativen suchen“, sagte Gewessler. Eine Arbeitsgruppe soll Alternativen erarbeiten, etwa eine Verbesserung des Öffi-Angebots und gezielte Ausbauten im niederrangigen Straßennetz.
Oberösterreich: S10-Ausbau kommt
Die Mühlviertler Schnellstraße (S10) in Oberösterreich kann weitergebaut werden. Wie das Klimaschutzministerium bekanntgab, wird der Lückenschluss bis zur tschechischen Grenze umgesetzt. Es soll aber einige Abänderungen geben – mehr dazu in S10-Ausbau kommt.
Die Verkehrs- und Umweltministerin hatte Anfang Juli angekündigt, dass alle ASFINAG-Bauprojekte evaluiert und somit bis zum Herbst gestoppt werden – mehr dazu in Gutachten befeuert Straßenbaustreit (news.ORF.at). Dann sollen Ergebnisse vorliegen und über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Das Ministerium betonte aber, dass bei bestehenden Verfahren die Planungen bei Gerichten, Behörden und ASFINAG weiterlaufen.
SPÖ: Schritt in richtige Richtung
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner (SPÖ) bezeichnen die Ankündigung von Gewessler als „großen Schritt in die richtige Richtung“. Die Landesregierung habe sich klar dagegen ausgesprochen, dass dieses Autobahn-Projekt über die Köpfe der betroffenen Gemeinden und ihrer Bevölkerung hinweg durchgezogen wird. „Wir erwarten nun, dass dieses Projekt auch aus dem Bundesstraßengesetz gestrichen wird, um langfristig Klarheit zu schaffen“, so Doskozil. Auf Initiative des Klimaschutzministeriums wird gemeinsam mit dem Land Burgenland eine Arbeitsgruppe eingerichtet, so Dorner.
ÖVP fordert alternative Lösung
ÖVP-Verkehrssprecher Georg Rosner fordert alternative Lösungen: „Wir stehen hier der großen Herausforderungen durch den steigenden Verkehr gegenüber, denn klar ist, dass sich der Verkehr nicht in Luft auflösen wird. Daher sind Ministerin Gewessler und Landeshauptmann Doskozil gefordert, rasch an alternativen Lösungsvorschlägen für die betroffenen Bezirke Eisenstadt-Umgebung und Oberpullendorf zu arbeiten.“
Es bleibe zu hoffen, dass nicht weitere wichtige Verkehrsprojekte wie der Sicherheitsausbau der S4 und der S31 im Burgenland „den Hüftschüssen der Ministerin zum Opfer fallen“.
FPÖ: Schwerer Schlag für die Region
Nationalratsabgeordneter Christian Ries (FPÖ) ortet einen schweren Schlag für die Region: „Ein Weiterbau der A3 hätte auch einen Rückgang des Transitverkehrs auf der Bundesstraße 50 von Neusiedl bis Eisenstadt zur Auffahrt auf die A3 gebracht. Mit ihrem Baustopp ist den Menschen in diesen Gemeinden daher alles andere als geholfen."
Grüne Burgenland mit Entscheidung zufrieden
Begeistert von dieser Entscheidung zeigen sich die Grünen im Burgenland: Umweltministerin Leonore Gewessler schlage damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Bodenversiegelung, die der Ausbau der Autobahn erfordert hätte, kann verhindert werden und die Anrainergemeinden erhalten ein ökologisch sinnvolles, lokales Verkehrskonzept, so die Klubobfrau der Grünen Burgenland Regina Petrik.
Greenpeace Österreich sieht das Aus für die A3-Verlängerung positiv. Das sei „die einzig vernünftige Entscheidung in Zeiten der eskalierenden Klimakrise“, betonte Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger in einer Aussendung.