Die Verlängerung der Südost-Autobahn in Richtung Grenze bei Klingenbach ist im Burgenland heftig umstritten. SPÖ und Grüne wollen sie verhindern und erreichen, dass sie aus dem Bundesstraßengesetz herausgenommen wird. Dazu gibt es einen mehrheitlichen Landtagsbeschluss. Auch von der ÖVP heißt es, dass es sie ohne die Zustimmung der Bevölkerung nicht geben wird – mehr dazu in SPÖ und Grüne gegen A3-Verlängerung und SPÖ will Aus für A3-Verlängerung. Die Bürgermeister der Anrainergemeinden Wulkaprodersdorf, Siegendorf, Zagersdorf und Klingenbach sind geschlossen gegen den Weiterbau.
FPÖ-Entschließungsantrag für Verlängerung
Einzig die FPÖ hält an dem Projekt fest und FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ries wird dazu am Donnerstag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Nationalrat einbringen. Die A3-Verlängerung sei ein dringend notwendiges Vorhaben, zumal auf ungarischer Seite Ende 2020 die Umfahrung von Sopron fertiggestellt und bis 2024 die Autostraße M85 an die Autobahn M1 zwischen Wien und Budapest angeschlossen sein werde, so FPÖ-Obmann Norbert Hofer.
Budgetausschuss stimmte für Evaluierungsbericht
Der Budgetausschuss des Nationalrats entschied sich diese Woche mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS für eine Evaluierung der Auswirkungen, die eine Verlängerung der A3 von Eisenstadt nach Klingenbach haben könnte. In Hinblick auf den bevorstehenden Lückenschluss mit dem ungarischen Autobahnnetz soll das Verkehrsministerium gemäß des ÖVP-Grünen-Antrags einen entsprechenden Evaluierungsbericht vorlegen und die sich dadurch ergebenden großräumigen Verkehrsbewegungen bewerten.
Der Bericht soll bis Ende September vorgelegt werden und auch alternative Verkehrskonzepte enthalten, „damit allenfalls zu erwartende negative Entwicklungen auf die Gemeinden vermieden werden können“.
Eisenkopf und Hergovich verwundert über FPÖ-Vorstoß
Überrascht über den Vorstoß der burgenländischen FP-Mandatare zeigen sich SPÖ-Bezirksvorsitzende Astrid Eisenkopf und Klubobmann Robert Hergovich. Lebensqualität und der Umweltschutz in den betroffenen Gemeinden hätten oberste Priorität, daher sei jeder Vorschlag der gegen die Interessen der Betroffenen geht strikt abzulehnen.