Die ÖVP spricht am Mittwoch vom größten Finanzskandal des Burgenlandes und von einem „SPö-Skandal“. „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der Commerzialbank und Martin Pucher massiv profitiert. Die SPÖ hat bei ihrer Verpflichtung zur Aufsicht der Bank schleißig gehandelt bzw. ist sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Und: Die SPÖ hat Vorabinformationen zur Schließung der Bank gehabt“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
Die ÖVP kritisiert erneut, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Telefonprotokolle nicht offenlegt. „Was bleibt ist also die Frage, wer hat vorab aus dem Umfeld des Landeshauptmannes eine Information zur Schließung der Commerzialbank gehabt“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Die ÖVP will in dieser Sache weiterhin Aufklärung betreiben, so der Tenor bei der Pressekonferenz zum Jahrestag der Bankenpleite.
SP-Fürst: ÖVP und Grüne im Bund als Blockierer
Kritik an den Ausführungen der ÖVP gibt es von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: Die SPÖ habe auf Landesebene alles untersucht, was es in der Causa Commerzialbank zu untersuchen gab. Die ÖVP und die Grünen hätten hingegen jede erdenkliche Möglichkeit der Aufklärung auf Bundesebene blockiert. Keine einzige der Bundes-Aufsichtspersonen wurde von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, keine Akten aus Wien wurden dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt, so Fürst in einer Aussendung.
Petrik: Kein einziges Dokument aus Regierungsbüros
Die Grünen wiederum kontern, dass die Regierungsbüros der Landesregierung kein einziges Dokument zur Akteneinsicht zur Verfügung gestellt hätten. Und das, obwohl ein U-Ausschuss eines Landtages ausschließlich Agenden der Landesebene untersuchen darf, so die grüne Klubobfrau Regina Petrik.