Broschüre der ÖVP zum Commerzialbank
ORF/Spieß
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Politik

ÖVP-„Erklärbuch“ zur Commerzialbank

Die ÖVP präsentierte nach dem Commerzialbankskandal und dem Untersuchungsausschuss am Freitag ein sogenanntes „Erklärbuch“. Auf 30 Seiten führt die Volkspartei ihre Sicht des Skandals aus. Für die ÖVP handelt es sich bei der Bankenpleite um einen SPÖ-Skandal.

Der Name der Publikation lautet „Commerzialbank Mattersburg Skandal – ein Erklärbuch in 5 Akten“. Die Volkspartei bekräftigt darin ihre Ansicht, dass die SPÖ Burgenland schuld an dem Skandal sei und unterlegt das mit Schriftteilen und Zeichnungen. „Die SPÖ war Geburtshelferin der Commerzialbank. Die SPÖ hat von der Commerzialbank und von Martin Pucher profitiert. Die SPÖ ist ihrer Verpflichtung bei der Aufsicht nicht nachgekommen und die SPÖ hatte Vorabinformationen zur Schließung der Bank“, so ÖVP-Parteiobmann Christian Sagartz.

Broschüre der ÖVP zum Commerzialbank
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Die ÖVP hat vorerst rund 13.000 Stück drucken lassen, außerdem ist das „Erklärbuch“ online abrufbar

Der Verfahrensrichter im Untersuchungsausschuss hat das in seinem Abschlussbericht völlig anders bewertet – mehr dazu in Verfahrensrichter sieht „System Pucher“ und entlastet Land und U-Ausschuss-Abschlussbericht präsentiert. „Die Oppositionsparteien haben einen Minderheitsbericht abgegeben. Tatsache ist, dass in einem demokratischen Gefüge viele Meinungen vorhanden sind. Das ist die Meinung der Volkspartei“, so Sagartz – mehr dazu in U-Ausschuss: Abschlussbericht der Opposition.

„Erklärbuch“ für Funktionäre und Mitglieder

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram war Fraktionsführer der Volkspartei im U-Ausschuss. Er bleibt bei seiner Meinung, dass die SPÖ „bei der Aufsicht der Bank jahrzehntelang weggesehen“ habe. „Dieses ‚Erklärbuch‘ wurde an unsere Funktionäre und an unsere Mitglieder im Bezirk Mattersburg versendet. Wir werden auch in der einen oder anderen Gemeinde dieses Erklärbuch an die Gemeindebürger übergeben“, ergänzt ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.

SPÖ-Fürst: „Tiefpunkt der türkisen Untergriffe“

Von der SPÖ Burgenland heißt es in einer Reaktion, dass das „Erklärbuch“ der ÖVP nicht nur peinlich, sondern der absolute Tiefpunkt der laufenden türkisen Untergriffe gegen das Land und die SPÖ sei, so SPÖ-Landesgeschäftsführer und Fraktionssprecher im U-Ausschuss, Roland Fürst. Der Bericht des U-Ausschuss-Richters bestätige, dass das Land korrekt gehandelt habe. Die ÖVP ignoriere diese Ergebnisse und schreibe ein Märchenbuch, anstatt für Aufklärung beim Kontroll- und Aufsichtsversagen des Bundes in der Causa zu sorgen, so Fürst.