Menschen mit Masken
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Coronavirus

Geteilte Meinungen zu Oster-Lockdown

Von 1. bis 6. April wird es in Ostösterreich rund um die Uhr Ausgangsbeschränkungen geben, auch der Handel und körpernahe Dienstleister sperren zu. Die Wirtschaftskammer fordert einen Krisengipfel und ist über die Umsatzeinbußen nicht begeistert, die Arbeiterkammer verweist auf den Gesundheitsschutz. Kritik kommt von der Opposition. Für Experten ist der Lockdown zu spät und zu kurz.

Von Gründonnerstag bis zum Dienstag nach Ostern soll der Handel in der Ostregion bis auf Geschäfte des täglichen Bedarfs schließen. Neben dem Handel werden auch die Friseure und Kosmetikstudios geschlossen. Nach Meinung einiger Gesundheitsexperten wird der Ost-Lockdown wahrscheinlich nicht reichen, um eine echte Trendwende auf den überlasteten Intensivstationen zu bringen. Denn er komme zu spät und sei zu kurz – mehr dazu in Für Experten zu spät – „Gehen mit enorm hohen Zahlen in Frühling“. Der Epidemiologe Gerald Gartlehner geht davon aus, dass wir nach dem Oster-Lockdown vom 1. bis 6. April nahtlos in einen längeren übergehen und den April im Lockdown verbringen."

Wirtschaft kritisiert Oster-Ruhe

Beim Ostgipfel hat sich die Wirtschaft auf eine Osterruhe verständigt. Die Wirtschaft ist darüber enttäuscht.

Wirtschaftskammer: Dramatische Situation

Andrea Gottweis, Handelssprecherin der Wirtschaftskammer Burgenland, nennt das „dramatisch“. „Der Oster-Lockdown ist für den Handel natürlich dramatisch, weil das sehr verkaufsstarke Tage sind vor Ostern. Und natürlich ist es eine sehr schwierige Situation, wir hoffen doch, dass die Einkäufe noch vorher erledigt werden und es nicht zu so einem hohen Umsatzverlust kommt“, sagt Gottweis.

Für die Zeit nach Ostern soll es eine Testpflicht für den Besuch des Handels – abseits der Grundversorger – geben. Vorerst ist das nur von 7. bis 10. April vorgesehen. „Ich bin grundsätzlich ein Befürworter von Tests und würde es gut finden, wenn sich alle Menschen regelmäßig testen lassen, nur braucht es halt entsprechende Testkapazitäten, weil wenn man von Mittwoch bis Montag keinen Test kriegt in den diversen Teststationen, dann ist es halt schwierig“, sagt dazu Gottweis.

WK will Krisengipfel

Der burgenländische Wirtschaftskammerpräsident (WK) Peter Nemeth ist der Ansicht, dass Betriebe „die Zeche zahlen müssen“, statt dass beispielsweise gegen „Clusterpartys“ vorgegangen werde. Nemeth fordert einen Krisengipfel der Landesregierung mit den Sozialpartnern. Die Wirtschaftskammer will einen Öffnungsplan für die geschlossenen Betriebe, eine Testaktion „Alles gurgelt“ nach dem Vorbild Wiens und Impfpläne für Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Industriellenvereinigung (IV) kritisiert die neue generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen. Das bedeute für die Unternehmen eine Riesen-Herausforderung. Die FFP2-Pflicht wäre so nicht machbar, wenn das Arbeitsinspektorat nach 75-minütiger Arbeit mit Maske eine 30-minütige Tragepause vorschreibe. „Auch die Verschärfungen bei den Grenzkontrollen und die zweimalige Testpflicht pro Woche für Grenzpendler führen zu einem enormen zusätzlichen organisatorischen Aufwand für die Betriebe“, erklärt IV-Burgenland-Präsident Manfred Gerger.

AK verweist auf Gesundheit

„Wir tragen die Maßnahmen mit, wenn sie aufgrund der Gesundheit notwendig sind, möchten aber einmahnen, dass sie nicht zu viele Arbeitsplätze gefährden, auch wenn sie aufgrund der Gesundheit notwendig sind“, sagt der Präsident der Arbeiterkammer (AK) Burgenland, Gerhard Michalitsch.

Reaktionen auf Maßnahmen an den Schulen

Wie Schüler- und Elternvertreter die Maßnahme sehen, hat Raphaela Pint nachgefragt.

Kritik von Opposition

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) habe als Krisenmanager versagt, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. In den vergangenen Wochen habe er die Situation mit seinen Öffnungsvorschlägen verharmlost, jetzt seien die Intensivstationen an der Kapazitätsgrenze. Doskozil habe bei der Covid-Bekämpfung mehrfach den falschen Weg eingeschlagen, nun müssten andere Bundesländer das fatale Vorgehen ausbaden, so Ulram.

Kritik an den verschärften Coronavirus-Maßnahmen kommt auch von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Statt die Menschen neuerlich einzusperren, fordert er eine generelle Schließung der Grenzen zu Nachbarländern wie Ungarn. Tschürtz zeigt sich enttäuscht darüber, dass Landeshauptmann Doskozil einen neuerlichen Lockdown mitverantworte.

Für die Parteichefin der Grünen, Regina Petrik, hingegen kommt Doskozils Einsicht spät, aber doch. Sie rechnet mit einer Lockdown-Verlängerung.

„Krisen-Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg“

Doskozil hatte seinen Meinungsumschwung am Mittwoch damit begründet, dass die Experten vor einer weiteren Verschärfung der Coronaviruslage gewarnt hätten. „Das Narrativ ist ganz einfach: Wir laufen Gefahr, dass die Intensivkapazitäten zu Ende gehen“, betonte er.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die Kritik der Opposition als „kleinkarierte Parteipolitik“ zurück. Doskozil habe „mit dem überregionalen Krisen-Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg Leadership“ bewiesen, betonte er in einer Aussendung. Außerdem habe er klare Perspektiven für die Menschen gefordert, indem definiert werden soll, unter welchen Umständen Lockerungen möglich sind.

Dem Landeshauptmann einen Meinungsschwenk zu unterstellen, sei „völliger Schwachsinn. Das ist genau das, was Doskozil immer gefordert hat: kontrollierte Lockerungen in Bereichen wie Gastronomie und Tourismus, Kultur und Sport auf der Basis von strengen Sicherheitskonzepten“, meinte Hergovich.