Debattiert wurde am Nachmittag schließlich über das Raumplanungsgesetz. Dabei waren sich ÖVP und FPÖ einig: Das Gesetz sei verfassungswidrig. „Dieses Raumplanungsgesetz ist klar verfassungswidrig. Dieses Raumplanungsgesetz wirkt kontraproduktiv für den Ausbau der erneuerbaren Energie. Dieses Raumplanungsgsetz hebelt die Zahlungen der Gemeinden aus bzw. halbiert diese. Dieses Raumplanungsgesetz ist so wie viele andere Gesetze eine Verstaatlichung, eine starke Tendenz alles in eine starke Hand zu bringen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
FPÖ und ÖVP überlegen Gang zum VfGH
FPÖ und ÖVP stellten sogar den Gang zum Verfassungsgerichtshof in den Raum. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), wies die Vorwürfe der Verfassungswidrigkeit zurück. „Mich würde interessieren, wenn Sie zur Bevölkerung rausgehen und ihnen diese Paragrafen vorlesen, das bringt den Menschen gar nichts. Die wollen leistbare Baugründe und mobilisierte Baugrundstücke. Und das ist mein Ziel und das haben wir in diesem Gesetz verankert“, so Dorner.
FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sprach die Verhandlungen von Dorner mit Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an: „Die Einigung jetzt der Frau Minister Gewessler, hoffe ich, ist mit Zustimmung der türkis/schwarzen Kurz-Blümel-Partei erfolgt. Weil sonst hat es auch wieder keinen Sinn. Weil, wenn die Frau Gewessler mit dem Herrn Dorner etwas ausmacht und die ÖVP weiß gar nichts davon, dann sitzen wir heute auch wieder unnötig da und dann brauchen wir eine neue Landtagssitzung und müssen noch einmal drüber reden“, so Tschürtz.
Hergovich stellt sich hinter Dorner
Die SPÖ bestärkte die Aussagen von Dorner und brachte dazu einen Abänderungsantrag ein. „Wir wollen leistbare Baugründe für Jungfamilien schaffen. Das zweite Ziel ist, wir wollen die erneuerbare Energie mit Fotovoltaikanlagen weiter ausbauen und unsere Position als Nummer eins Region in Europa der erneuerbaren Energie ausbauen. Davon werden wir uns sicher nicht von der ÖVP abbringen lassen“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.
Abstimmung am 4. März
Eine komplette Neuverhandlung des Raumplanungsgesetzes forderten die Grünen. „Wir brauchen wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung. Die fehlen uns nach wie vor ganz eindeutig. Wenn wo Boden bereits gewidmet ist, kann ich als Bürgermeister kaum etwas dagegen machen, wenn wer sagt, er versiegelt dort diese Fläche“, erklärte Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller (Grüne). Über das neue Raumplanungsgesetz abgestimmt, wird in der nächsten regulären Landtagssitzung am 4. März.
Sitzung begann mit Debatte über Geschäftsordnung
Vor der Debatte über das Gesetz gab es am Vormittag im Landtag eine heftige inhaltliche Auseinandersetzung über die Geschäftsordnung. Der Hintergrund: Am Donnerstag hatte der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP) die Sonderlandtagssitzung nach nur wenigen Minuten für 24 Stunden unterbrochen. Grund dafür war der Untersuchungsausschuss zur Causa Commerzialbank, denn der tagte gleichzeitig. Weiters präsentierte Landesrat Dorner überraschend – erst eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn – eine geänderte und mit der Bundesregierung bereits abgestimmte Version des Raumplanungsgesetzes. Am Freitag übernahm dann wieder Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) den Vorsitz in der Sonderlandtagssitzung. Es folgte die rund 40-minütige Geschäftsordnungsdebatte.
SPÖ: Vorsitz parteipolitisch missbraucht
Die SPÖ kritisierte die Sitzungsunterbrechung durch Rosner (ÖVP) und dass SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Donnertag sein Rederecht entzogen wurde. „Er hat damit einen überparteilichen Vorsitz parteipolitisch missbraucht, und das ist in einer westlichen Demokratie nicht möglich, sondern ist abzulehnen. Das was hier gestern passiert ist, ist demokratiepolitisch hochbedenklich“, so Hergovich. Die FPÖ stellte sich – wie auch schon am Donnerstag – auf die Seite der SPÖ. FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz sagte in Richtung ÖVP: „Ich mein, ihr machts einen Dringlichkeitsantrag zu dieser Causa, wo euch die Bundes-ÖVP in den Rücken gefallen ist, bei den Verhandlungen mit dem Landesrat Dorner gemeinsam mit den Grünen, die sind euch beinhart in den Rücken gefallen – und jetzt ist es nicht mehr dringlich, jetzt ist alles wurscht, jetzt macht ihr ein Schauspiel daraus.“
ÖVP: Würde des Hohen Hauses gewahrt
Die ÖVP war naturgemäß anderer Meinung und holte zum Gegenschlag aus. Klubobmann Markus Ulram sagte: „Einzig und allein der zweite Landtagspräsident Georg Rosner hat richtig gehandelt, hat nach der Geschäftsordnung gehandelt, hat verfassungsmäßig richtig gehandelt und hat hier die Würde des Hohen Hauses gewahrt.“
Die Grünen wollen sich an dem Hick-Hack nicht beteiligen, sagte Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller: „Ich denke mir, ihr habt – beide Parteien, ÖVP und SPÖ – die Geschäftsordnung ausgenutzt und den anderen ein Haxl gestellt. Das ist möglich und dabei wollen wir es belassen.“
Landtagspräsidentin Verena Dunst hielt fest, dass die gleichzeitige Ansetzung der Sonderlandtagssitzung mit dem Commerzialbank-Untersuchungsausschuss nicht verfassungswidrig war: „Dass ich diesen Vorwurf, ich hätte verfassungswidrig gehandelt, aufs schärfste zurückweise. Das habe ich nie getan in all diesen Jahrzehnten, das werde ich nicht tun und ich hab es auch nicht notwendig.“ Freitagnachmittag wird über das eigentliche Thema, das Raumplanungsgesetz, diskutiert.