Der zweite Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP) erklärte seine Entscheidung, die Sonderlandtagssitzung für die Dauer von 24 Stunden zu unterbrechen, bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag unmittelbar nach der Unterbrechung. Die erste Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe verfassungswidrig gehandelt, als sie die Sonderlandtagssitzung zeitgleich mit dem Commerzialbank U-Ausschuss angesetzt hat, sagte Rosner.
„Da habe ich reagieren müssen“
Rosner sagte, dass er das als zweiter Präsident des Landtages, nicht so zulassen könne. „Ich habe hier als Korrektiv gehandelt, um die Rechte und Pflichten der Abgeordneten zu wahren und korrigiere diesen Fehler unserer Präsidentin“, so Rosner. Ein zweiter Grund sei der Mangel an Zeit gewesen, da Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) die Änderungen im Raumplanungsgesetz erst Donnerstagfrüh präsentiert habe – mehr dazu in Raumplanung: Blockade vom Tisch.
Die Entscheidung von Rosner sei absolut korrekt gewesen, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Die SPÖ-Alleinregierung greife zu Mitteln, die es im Landtag noch nie gegeben habe. „Und ich bin davon überzeugt, dass unser zweiter Präsident mit der Entscheidung die Sitzung zu unterbrechen richtig gehandelt hat“, so Ulram.
SPÖ und FPÖ fordern Rücktritt Rosners
Harsche Kritik an Rosner kam von SPÖ und FPÖ. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sprach in einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag von einem Tiefpunkt in der burgenländischen Landespolitik. Rosner habe ihm aus parteipolitischem Kalkül das Wort entzogen, so Hergovich. Das erinnere ihn an den Austrofaschismus und habe in einer westlichen Demokratie nichts verloren. Das habe es so auch noch nicht gegeben. „Das, was heute hier passiert ist, ist ein riesen Skandal und Präsident Rosner ist rücktrittsreif“, sagte Hergovich.
Unterstützung bekam Hergovich von FPÖ-Klubobmann Johann Tschürz. Der Klubobmann habe am Rednerpult schon zu reden begonnen und plötzlich habe es geheißen, dass die Sitzung unterbrochen sei und er nicht mehr reden dürfe. Man habe den Präsidenten dann noch darauf aufmerksam gemacht, dass ein Dringlichkeitsantrag vor 15.00 Uhr behandelt werden sollte, ansonsten würde man so einen Antrag nicht brauchen. „Ein Dringlichkeitsantrag ist dazu da, dass er dringlich behandelt wird – und diesen hat sogar die ÖVP selbst eingebracht“, so Tschürtz.
Fortsetzung am Freitag
Dass es heute in der Sonderlandtagssitzung zum Eklat rund um Geschäftsordnung gekommen ist, hilft in der Sache nicht weiter, heißt es dazu von den Grünen. Der Kampf gegen die Klimakrise sei zu wichtig, um Parteipolitik zu betreiben, so der Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller (Grüne). Fakt ist, dass die Sonderlandtagssitzung zum Raumplanungsgesetz am Freitag um 9.00 Uhr fortgesetzt wird – und zwar unter der Leitung von Landtagspräsidentin Verena Dunst.
Sie teilte am Donnerstag in einer Aussendung mit, den Dringlichkeitsantrag der ÖVP am Freitag gemäß der Geschäftsordnung des Burgenländischen Landtages drei Stunden nach Sitzungsbeginn, also gegen Mittag, aufrufen und behandeln zu wollen. Zu den Ereignissen am Donnerstag nahm sie im Wesentlichen keine Stellung. Nur, dass der Präsident des Landtages laut der Geschäftsordnung jederzeit die Möglichkeit habe, die Sitzung auf längstens 48 Stunden zu unterbrechen.