Commerzialbank-Untersuchungsausschuss
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Liveticker zum U-Ausschuss

In der dieswöchigen Sitzung des Commerzialbank-U-Ausschusses werden prominenten Landespolitikern befragt, die sich zum Teil schon aus der Politik zurückgezogen haben. Der prominenteste unter ihnen ist wohl Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

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Bis bald!

Der Liveticker ist damit für heute beendet. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen

Ausschussvorsitzende Verena Dunst erklärt die heutige Sitzung für beendet. Der Ausschuss tagt wieder kommenden Mittwoch und Donnerstag.

Keine weiteren Fragen

Die Befragung des Nationalbank-Mitarbeiters ist beendet.

Tickets für Europameisterschaft?

Schnecker legt einen Artikel aus der Tageszeitung der Standard vor. Darin steht, dass Mitarbeiter der Nationalbank Karten für Spiele der Europameisterschaft 2008 bekommen haben. Die Auskunftsperson will dazu nichts sagen. Schnecker fragt zur Begleitung von Angestellten der Commerzialbank Mattersburg. Die Antwort auf diese Frage ist nicht medienöffentlich.

Verhältnis zu Pucher

Ewald Schnecker (SPÖ) will die privaten Kontakte der Auskunftsperson zu Martin Pucher thematisieren. Das Ganze unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit.

Risikoprüfung der Commerzialbank

Petrik fragt: „Welche Risiken könnte so eine Bank wie die Commerzialbank haben. Was prüft man da?“ Die Auskunftsperson antwortet: „Es gibt Kreditrisiko, es gibt operationales Risiko, Zinsänderungsrisiko, Wertpapierrisiko und dann gibts drüber gestülpt das Gesamtbankrisiko.“ Petrik will wissen, wie die Commerzialbank bewertet wurde. Die Auskunftsperson sagt, er darf dazu nichts sagen. Verfahrensrichter Pilgermair bestätigt das. Die Auskunftsperson sagt, das sei nicht Untersuchungsgegenstand und fällt deshalb unter die Amtsverschwiegenheit.

Verhältnis zu Pucher?

Wagentristl fragt, wie die Auskunftsperson von der Schließung der Nationalbank erfahren hat. „Ich bin mir nicht sicher, ob ich es zuerst aus den Medien erfahren habe, oder aus einer internen Mitteilung der Nationalbank.“ Wagentristl will mehr zum Verhältnis zu Ex-Bankchef Martin Pucher wissen. Diese Frage wird nicht medienöffentlich behandelt.

Vor-Ort-Prüfung

Julia Wagentristl (ÖVP) fragt, wie viele Personen bei der Vor-Ort-Prüfung im Jahr 2002 tätig waren. Die Auskunftsperson sagt: „Fünf.“ Bei der Prüfung habe man mit unterschiedlichen Personen in der Bank zu tun gehabt, auch mit Ex-Vorständin Franziska Klikovits.

Und wieder weg

Die Befragung ist nicht medienöffentlich.

Bankschließung

Von einer Schieflage der Bank habe die Auskunftsperson nichts geahnt, von der Bankschließung habe der Nationalbankmitarbeiter am 15. Juli erfahren. Kontakte zu Organen im Amt der Burgenländischen Landesregierung hat es nicht gegeben.

Wir sind wieder dabei

Verfahrensrichter Pilgermair beginnt mit der Erstbefragung. Er fragt zum beruflichen Werdegang der Auskunftsperson. Die Auskunftsperson sagt, er war in diversen Banken tätig und ist im Jahr 2002 in die Nationalbank eingetreten. Bis zum Februar des vorigen Jahres hat er in der Bankenrevision gearbeitet. Derzeit arbeitet die Auskunftsperson in der Bankenanalyse. Den ersten Kontakt mit der Commerzialbank hatte er im Jahr 2020. Den zweiten Kontakt im April und/oder Mai 2020.

Nicht medienöffentlich

In der Steh-Sitzung wurde über den Antrag zum Ausschluss der Medienöffentlichkeit beraten. Dunst informiert, dass Teile der Befragung nicht medienöffentlich sein werden. So wie jetzt gerade.

Unterbrechung

Die Auskunftsperson unterbricht seine einleitende Stellungnahme, weil er zu dem nicht-Medien-öffentlichen Teil kommt. Die Ausschussvorsitzende bittet zu einer Steh-Sitzung. Es wird wohl um einen möglichen Ausschluss der Medienöffentlichkeit gehen.

Einleitende Stellungnahme

Der Mitarbeiter der Nationalbank beantragt in seiner Stellungnahme den Ausschluss der Medienöffentlichkeit. Der Nationalbankmitarbeiter sagt, er sei keine Person des öffentlichen Lebens. Er befürchte Fragen die seine Privatsphäre betreffen. Mit der Commerzialbank habe er im Zuge einer Vor-Ort-Prüfung nur im Jahr 2020 zu tun gehabt.

Es geht weiter

Ausschussvorsitzende Verena Dunst nimmt die Sitzung wieder auf.

Pause

Der Ausschuss pausiert bis 16:45. Die letzte Auskunftsperson des heutigen Tages wird ein ehemaliger Bankenprüfer der Österreichischen Nationalbank sein.

Keine weiteren Fragen

Die Befragung von Ex-ÖVP-Landesrat und Ex-BFV-Präsident Karl Kaplan ist beendet.

„Ich habe mit der Commerzialbank nichts am Hut“

Prohaska fragt zu weiteren Verbindungen von Kaplan zur Commerzialbank Mattersburg. Kaplan sagt: „Ich habe mit der Commerzialban nichts am Hut. Ich habe kein Konto dort gehabt und habe, das ist mir im Nachhinein erst aufgefallen, keinen privaten Kontakt zu Martin Pucher gehabt.“

„Was geht mich der SVM an?“

Prohaska fragt: „Habe ich das richtig verstanden, sie haben sich nie gefragt, wie der SVM zu so viel Geld gekommen ist?“ „Was geht mich der SVM an?“, kontert Kaplan.

„Pucher hätte auch ÖFB-Präsident werden können“

Petrik fragt, ob sich Kaplan nie gefragt hat, wie sich der SV Mattersburg so lange in der Bundesliga halten konnte. „Das haben sich viele gefragt, auch im ÖFB. Aber man hat auch mit Respekt von Mattersburg gesprochen. So eine kleine Stadt spielt in der obersten Liga. Martin Pucher hätte auch ÖFB-Präsident werden können. Er hätte nur Ja sagen müssen bei einer Sitzung. Es war eine Kraftanstrengung von Martin Pucher, dass er sich so lange da oben halten kann. Jetzt wissen wir warum.“

Übernahme der Akademie durch das Land

Petrik fragt zur Übernahme der Fußballakademie Mattersburg durch das Land. „Die Voraussetzung für eine Fußballakademie ist, dass man einen Bundesligaverein hat. Wenn sich Mattersburg von oben verabschiedet (Anm.: Abstieg aus der Bundesliga), dann war klar, dass das Land in die Bresche springen muss. Ich bin immer davon ausgegangen, dass sich Mattersburg nicht für immer in der Bundesliga halten wird“, sagt Kaplan.

Sponsoring

Petrik fragt Kaplan zum Thema Fußball-Sponsoring. Kaplan sagt: „Das ist mir gut gelungen. Da braucht man kein Professor sein, da muss man sich einsetzen und viel reden. Ich habe das Land beackert.“

Ähnlichkeiten zur Bank Burgenland?

Petschnig fragt, ob Kaplan Ähnlichkeiten zur Causa Bank Burgenland sieht. Kaplan muss diese Frage nicht beantworten, weil es nicht zum Untersuchungsgegenstand zählt. Er tut es aber und sagt: „Ich sehe keine Ähnlichkeiten und ich war 30 Jahre in der Politik und habe das alles erlebt.“

Geschenke bekommen?

Pucher habe ausgesagt, dass Kaplan Geschenke bekommen hat – Prohaska legt dazu ein Dokument vor und fragt: „Haben Sie Geschenke bekommen?“ „Nein, ich kann mich nicht erinnern. Und, weil da steht, ihm war die Partei egal, das kann ich nicht bestätigen. Er hat bei mir immer über die ÖVP geschimpft.“ „Er war ja Mitglied bei der ÖVP, das ist ja auch komisch“, sagt Prohaska. Kaplan: „Das habe ich erst in den letzten Tagen erfahren, anscheinend hat er sich geschämt dafür. Ich habe Herrn Pucher nie woanders getroffen, als bei ihm im Büro oder am Fußballplatz.“ Kaplan hat für die Spiele des SV Mattersburg VIP-Karten bekommen, sagt er. „Aber ich bin am VIP-Klub vorbeigegangen.“ Prohaska will wissen, wer die VIP-Karten bezahlt hat. „Ich habe Sie nicht bezahlt“, sagt Kaplan. Die VIP-Karten habe er aber als BFV-Präsident und nicht als Politiker erhalten.

Zuständig, oder nicht?

Doris Prohaska (SPÖ) legt eine Ressort-Einteilung vor, wonach Kaplan als Wirtschaftslandesrat für Genossenschaften zuständig gewesen sein soll. „Ich habe mit der Genossenschaft nie etwas zu tun gehabt“, sagt Kaplan.

Zusammenarbeit mit Pucher

Die Zusammenarbeit mit Pucher sei am Anfang gut gewesen, sagt Kaplan. Danach sei die Zusammenarbeit nicht mehr so gut gewesen. „Es hat geheißen, der Fußballverband muss jetzt nach Mattersburg übersiedeln. Na, nur über meine Leiche“, sagt Kaplan.

Geschenke?

„Ist Ihnen etwas zu Ohren gekommen, dass Personen mit Edelmetall beschenkt wurden?“, fragt Pilgermair. „Nein. Außer das, was in letzter Zeit in den Medien berichtet wurde“, sagt Kaplan.

Karl Kaplan im Untersuchungsausschuss
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Ex-Landesrat Karl Kaplan (ÖVP)

Verhältnis zu Martin Pucher

Martin Pucher hat Kaplan in seiner Funktion als Mitglied des ÖFB-Präsidiums kennengelernt. „Wissen Sie etwas über das Sponsoring des SV Mattersburg? In welchem Umfang das Land gesponsert hat?“, fragt Pilgermair. „Nein“, antwortet Kaplan. Auf Spielen des SV Mattersburg sei er häufig gewesen. „Es gehörte zu meinen Aufgaben als Präsident des Fußballverbandes. Aber ich habe den VIP-Bereich gemieden. Es hatte seine Gründe. Die VIP-Tribüne war die Schlechteste im Stadion. Man schaut gegen die Sonne und die Tribüne hatte kein Dach. Ich bin auf die andere Seite des Platzes gegangen, zu meinen Freunden und habe mir ein Salzstangerl mit Käse gekauft. Punkt“, sagt Kaplan.

Erstbefragung

Pilgermair fragt zur Entstehung der Commerzialbank. „Können Sie uns etwas darüber sagen, wie die Commerzialbank aus der Raiffeisenbank herausgekommen ist?“ „Nein“, antwortet Kaplan. Er kann auch nichts zur Übernahme der Revision durch das Land, oder die Vergabe des Prüfauftrages an Gerhard Nidetzky sagen.

Erste Stellungnahme

Ex-ÖVP-Landesrat Karl Kaplan gibt keine einleitende Stellungnahme ab. Der Verfahrensrichter beginnt mit der Erstebefragung.

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