Die SPÖ stellt künftig 19 Abgeordnete im Burgenländischen Landtag. Sie verfügt damit über die absolute Mehrheit. Für die Wahl des Landeshauptmannes Hans Peter Doskozil und seiner Landesregierung braucht es daher rein theoretisch keine Zustimmung der drei anderen Parteien im Landtag.
ÖVP verweist auf Klubsitzung am Montag
Ob die größte Oppositionspartei, die ÖVP, der neuen Landesregierung zustimmen wird, ist bislang unklar. Am Montag werde es vor der konstituierenden Sitzung noch eine Sitzung im ÖVP-Landtagsklub geben – und da werden die elf Mandatare entscheiden, ob sie die SPÖ-Alleinregierung wählen werden oder nicht, heißt es aus der Volkspartei.
Tschürtz: „Wählerwille soll akzeptiert werden“
Die FPÖ, künftig mit vier statt bisher sechs Abgeordneten im Landtag, wird die SPÖ-Alleinregierung wählen, sagt der neue FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. „Grundsätzlich ist es ja so, dass ich ja sehr gut zusammengearbeitet habe mit allen Landesräten, und der Wählerwille soll natürlich akzeptiert werden, das ist mir sehr wichtig. Daher wird es natürlich unsere Zustimmung geben", so Tschürtz.
Grüne: Drei Gründe für Zustimmung
Auch die kleinste Oppositionspartei, die Grünen – sie sind auch künftig mit zwei Abgeordneten im Landtag vertreten – wird die Regierung wählen. Landessprecherin Regina Petrik führt dafür drei Gründe an. „Der Herr Landeshauptmann hat uns gezeigt, dass er an einer echten Zusammenarbeit interessiert ist. Wir haben Gespräche geführt mit der zukünftigen LH-Stellvertretetin Astrid Eisenkopf und Landesrat Dorner, um konkrete Rot-Grüne Projekte zu überlegen, wo wir uns sehr stark einbringen können. Und der dritte Punkt: Das was wir bereits vom Regierungsprogramm wissen, beinhaltet einige grüne Forderungen und Anliegen", so Petrik.
Klubstatus: Grüne hoffen auf Änderung
Die Grünen hoffen, dass die Hürde für die Klubstärke von derzeit drei auf zwei Mandatare gesenkt wird. Für eine derartige Änderung braucht es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Die Grünen werben um die Zustimmung von FPÖ und ÖVP, die der SPÖ gebe es bereits, so Petrik.