In den kommenden Tagen werde die EU-Kommission informiert, hielt List am Dienstag im Gespräch mit der APA fest. Auch eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist geplant. Mit der Gesetzesnovelle, die in der vergangenen Woche beschlossen wurde, soll der Spitalsbau laut Doskozil trotz eines Einspruchs der niederösterreichischen Umweltorganisation beschleunigt werden – mehr dazu in Klinik Gols: Gesetzesänderung beschlossen und Klinik Gols: Land will Gesetz ändern.
List sieht Verstoß gegen Unions- und nationales Recht
Damit versuche das Land, das Vorhaben am Naturschutzrecht vorbei umzusetzen, meinte List: „Das geht einfach nicht.“ Er sieht darin einen Verstoß gegen Unionsrecht und nationale Rechtsvorschriften. Der Standort befinde sich mitten im Natura-2000-Gebiet. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU könne nicht einfach ausgehebelt werden, betonte der Anwalt. Deshalb werde man die EU-Kommission damit befassen.
Gleichzeitig ist mit der Novelle nun nicht mehr die Gemeinde Gols, sondern das Land für die Flächenwidmung zuständig. Bei Pro Thayatal rechnet man deshalb damit, dass die Gemeinde den Widmungsakt wieder zurückziehen wird. Gegen diesen hatte die Organisation Einspruch erhoben, derzeit liegt dieser beim Landesverwaltungsgericht (LVwG). Wenn dann ein entsprechender Bescheid des Landes vorliegt, will man dessen Zustellung verlangen und ihn in weiterer Folge beim VfGH anfechten, etwa wegen Gleichheitswidrigkeit.
Anwalt rechnet mit „massiver weiterer Verzögerung“
List geht deshalb davon aus, dass die von Doskozil gewünschte Beschleunigung des Verfahrens nicht eintreten werde. Stattdessen würden mit der Gesetzesnovelle neue rechtliche Probleme geschaffen, was eine „massive weitere Verzögerung hinsichtlich eines neuen Krankenhauses für diese Region“ bedeuten werde, so List. Gegen ein Spital sei niemand, hielt er fest, lediglich ein neuer Standort müsse dafür gefunden werden.
Gegen die geplante Fläche spricht laut dem Rechtsanwalt außerdem, dass in unmittelbarer Nähe in Zurndorf (Bezirk Neusiedl am See) mangels Vereinbarkeit mit dem Naturschutz kein Hubschrauberlandeplatz genehmigt wurde. „Geplant ist daher der Bau eines Krankenhauses, bei dem wahrscheinlich nicht einmal Rettungshubschrauber die Möglichkeit haben werden zu landen“, betonte List. Als neuer Standort für den Notarzthubschrauberstützpunkt wird derzeit Frauenkirchen geprüft – mehr dazu in Flugrettung: Standort Frauenkirchen geplant.
Doskozil: Keine negativen Auswirkungen auf Natur
Doskozil hatte die Gesetzesänderung in der Vergangenheit als „Befreiungsschlag“ bezeichnet. Der geplante Bau sei „mit Sicherheit das meistgeprüfte Projekt im Burgenland“. Auch seien keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten: „Der Standort ist optimal.“ Der Bevölkerung sei „nicht zumutbar, dass eine niederösterreichische NGO durch immer neue Einsprüche dieses für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region bedeutsame Vorhaben blockiert“, hielt er fest.
Für das Projekt habe es bereits eine positiv geprüfte Naturverträglichkeitserklärung gegeben, so der Landeshauptmann. Außerdem kündigte er vergangene Woche an, dass es nun neuerlich ein Naturschutzscreening geben werde.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst hielt am Dienstag in einem Statement gegenüber der APA fest, man sehe den angekündigten rechtlichen Schritten der niederösterreichischen NGO „sehr gelassen entgegen, weil wir vom Standort Gols überzeugt sind“. Auch die Bevölkerung, die es letztlich im Burgenland betreffe, stehe zu einem „ganz hohen Prozentsatz“ hinter dem Krankenhaus.