Die Änderung des Krankenanstaltengesetzes könnte schon bei der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden. Sie sieht konkret vor, dass die Flächenwidmung von Projekten mit einer überregionalen Bedeutung – wie das Krankenhaus Gols – aus der örtlichen Raumplanung genommen wird. Das bedeutet: Nicht mehr die Gemeinden, sondern das Land wickelt dann das Verfahren ab. Im Fall des Krankenhauses Gols heißt das: Das aktuelle Flächenwidmungsverfahren wird obsolet, die Gesundheit Burgenland kann den Antrag auf die Errichtung des Spitals beim Land einbringen.
Einspruch des Vereins „Pro Thayatal“ sorgt für Verzögerung
Aktuell verzögert ein Einspruch eines Vereins aus Niederösterreich das Spitalsprojekt – mehr dazu in Einsprüche verzögern Krankenhaus in Gols. Der Verein „Pro Thayatal“ hatte das Flächenwidmungsverfahren beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht, war damit aber abgeblitzt und legte deshalb Revision beim Verwaltungsgerichtshof ein. Dieser entschied, das Verfahren aus formalen Gründen ans Landesverwaltungsgericht rückzuverweisen.
Doskozil stellt Anlassgesetzgebung nicht in Abrede
Um solche verfahrenen Situationen zu lösen und im Speziellen die Klinik Gols möglichst rasch auf den Weg zu bringen, sollten neue Bestimmungen für öffentliche Spitäler zu schnelleren Verfahren führen, schrieb der Landeshauptmann am Dienstag in einer Aussendung. „Manche werden diese Vorgangsweise als Anlassgesetzgebung bezeichnen. Ich stelle das gar nicht in Abrede. Wir sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, dass wir jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Blockade zu beenden“, so Doskozil. Auch SPÖ-Klubobmann Roland Fürst und der Golser SPÖ-Bürgermeister Kilian Brandstätter schlossen sich dieser Argumentation an.
Grüne vergleichen Doskozil mit Orban und Kickl
Scharfe Kritik an Doskozils Ankündigung kommt von den Grünen. Sie fühlen sich an „Methoden von Autokraten“ erinnert. Statt die Bedenken und Einsprüche ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, peitsche Doskozil wie Viktor Orban ein neues Gesetz durch und heble Rechte von Bürgerinnen und Gemeinden aus, so die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik. Das erinnere an FPÖ-Chef Herbert Kickl, der als Innenminister verkündet habe, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht, wie im Rechtsstaat vorgesehen, die Politik dem Recht. Petrik stelle sich damit einmal mehr hinter eine Initiative aus Niederösterreich und gegen die burgenländische Bevölkerung, sagte Fürst zu dieser Kritik der Grünen.
Die Grünen haben einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung eingebracht, der die Bedenken der UNESCO-Beratungsmission zum Standort aufgreift – mehr dazu in Neusiedler See: UNESCO warnt vor Verbauung.
Unterstützung erhält die SPÖ bei der angekündigten Gesetzesänderung vom parteifreien Abgeordneten Geza Molnar, der die Grünen kritisiert. Die Politik schaffe das Recht – und könne bzw. müsse es auch ändern, wenn es den praktischen Anforderungen und allgemeinen Interessen nicht mehr genüge, so Molnar.