Doskozil nahm an der Fragestunde teil, in der sich Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) den Fragen der Abgeordneten stellte. Danach sei er für die weitere Sitzung entschuldigt, hieß es aus seinem Büro.
Klinik Gols zentrales Thema
Ein zentrales Sitzungsthema war die Änderung des Krankenanstaltengesetzes. Damit will die SPÖ die Verzögerung des Baus der Klinik Gols im Bezirk Neusiedl am See durch Einsprüche im Flächenwidmungsverfahren aushebeln – mehr dazu in Klinik Gols: Land will Gesetz ändern.
Mit der Gesetzesänderung kann die Gemeinde Gols die Änderung des Flächenwidmungsplans, die derzeit aufgrund des Einspruchs einer NGO aus dem Thayatal beim Landesverwaltungsgericht (LVwG) liegt, wieder zurücknehmen. Die Gesundheit Burgenland GmbH kann dann den gesamten Antrag auf Errichtung der Klinik beim Amt der burgenländischen Landesregierung einbringen. Das Verfahren soll so schneller abgewickelt werden können.
Änderung mit Stimmen von SPÖ und Molnar beschlossen
Unterstützung bekam die SPÖ dabei vom parteifreien Abgeordneten Geza Molnar: Ihm sei die Änderung eines Gesetzes aus gutem Anlass 1.000-mal lieber als Leute, die bei jedem Anlass ihre Meinung änderten. Die Gesetzesänderung wurde am Donnerstagnachmittag dann auch mit den Stimmen der SPÖ-Mandatare und von Molnar beschlossen.
Doskozil: „Sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig“
Man sei es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, um diese Blockade des Projekts zu beenden, bekräftigte Landeshauptmann Doskozil am Freitag via Aussendung. Es sei aber selbstverständlich, dass das Klinik-Projekt, für das es bereits eine positiv geprüfte Naturverträglichkeitserklärung gegeben hat, jetzt neuerlich einem Naturschutz-Screening unterzogen wird. Der Landtagsbeschluss der Novelle des Krankenanstaltengesetzes sowie die neue Lösung für den Hubschrauberstützpunkt „Nord“ seien „ein Erfolg im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer“, so Doskozil – mehr dazu in Flugrettung: Standort Frauenkirchen geplant.
Grüne: Kritiker mundtot machen
Schon im Vorfeld der Landtagssitzung hatte die Klubobfrau der Grünen, Regina Petrik, in diesem Zusammenhang von einem „Durchpeitschen“ des Spitalsgesetzes gesprochen, das sich gegen den Naturschutz richte. Die Grünen brachten daher am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag ein, der die Landesregierung dazu auffordert, einen anderen Standort für die neue Klinik zu suchen.
In der Landtagssitzung warf Petrik Doskozil erneut „Orban-Methoden“ vor. Statt sich mit den Kritikpunkten auseinanderzusetzen, wolle Doskozil ein Gesetz ändern, das ihm mehr Macht gebe und die Kritiker und Kritikerinnen mundtot mache.
FPÖ und ÖVP bei Klinik Gols auf Linie der Grünen
Die Freiheitlichen und auch die ÖVP haben sich im Plenum der Forderung der Grünen angeschlossen, die geplante Klinik in Gols nicht an dem geplanten Standort zu bauen. „Man möchte keine Begutachtungen, man möchte keine Stellungnahmen, man möchte keine Ausschussberatungen“, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Alexander Petschnig. Man wisse nicht, ob das verfassungsrechtlich in Ordnung sei, aber man wolle es unbedingt beschließen und riskiere wiederum, dass es irgendwann „zurück an den Start“ heiße, meinte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
SPÖ: Gesundheit kann nicht warten
Die SPÖ zeigte sich von der Kritik der Opposition unbeeindruckt. „Die Grünen blockieren, die ÖVP und FPÖ will lieber Standorte diskutieren und die SPÖ setzt sich für die beste Gesundheitsversorgung ein“, so der Golser Bürgermeister und SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter. Denn Gesundheit könne nicht warten und daher werde man alles tun, damit dieses Krankenhaus so schnell wie möglich gebaut werde.
Kritik auch von Umweltschützern und WWF
Kritik am SPÖ-Vorgehen in Sachen Klinik Gols kam am Donnerstag auch von Umweltschützern. Doskozil wolle damit Beteiligungsrechte für Umweltschutzorganisationen ausschalten, was „gegen Völker- und Unionsrecht“ verstoße, so die Allianz der Umweltbewegung Ökobüro am Donnerstag. Wegen unliebsamer Rechtsmittel Projekte per Gesetz – vorbei an Völker- und Unionsrecht – durchzuboxen, untergrabe das Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger, meinte Rechtsexperte Gregor Schamschula. Das Krankenhaus an sich befürworte die Allianz Ökobüro, der 21 Umweltschutzorganisationen angehören. Die Standortwahl im Schutzgebiet sehe man aber kritisch.
Auch der WWF warnte am Freitag vor der Errichtung der Klinik an dem vom Land ins Auge gefassten Standort. Negative Folgen für den Wasserhaushalt und für geschützte Arten seien zu befürchten, hielt die Umweltschutzorganisation in einer Aussendung fest. Sie fordert die Prüfung alternativer Standorte.
Auch Befürworter meldeten sich zu Wort
Begrüßt wurde die Gesetzesänderung von der Interessensgruppe „Ich bin für das Spital in Gols“, der rund 2.000 Betroffene angehören, und von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Positiv reagierte auch der Pensionistenverband (PVÖ), der das Projekt als „immens wichtig“ für die ältere Generation bezeichnete.
Diskussion um Abänderungsantrag zu Sitzungsbeginn
Für die notwendige Gesetzesänderung hatten die SPÖ-Mandatare kurzfristig einen Abänderungsantrag auf die Tagesordnung gesetzt. Ulram versuchte, das gleich zu Beginn der Sitzung zu verhindern. Er forderte, dass jener Teil, der kurz vor der Sitzung als Abänderungsantrag eingebracht worden sei, so behandelt werde, dass die Möglichkeit bestehe, auch diesen zu bewerten.
Doch Landtagspräsident Robert Hergovich (SPÖ) wies Ulram darauf hin, dass ein Abänderungsantrag der Geschäftsordnung entsprechend immer zulässig sei. „Daher weiß ich jetzt nicht, wie ich Ihre Wortmeldung werten soll“, so Hergovich.
Chancengleichheitsgesetz einstimmig beschlossen
Einigkeit herrschte im Landtag dagegen beim Chancengleichheitsgesetz, das sich an Menschen mit Behinderung richtet und ihnen zusätzliche Rechte und Leistungen einräumt. Es wurde einstimmig beschlossen.