Im geplanten Gemeindepaket war vorgesehen, dass das Land den Müllverband samt Finanzreserven übernimmt und im Gegenzug den Gemeinden Geld zu Verfügung stellt, etwa für Personalkosten in Kindergärten – mehr dazu in Entlastungspaket für Gemeinden geplant. Am Mittwoch wurde klar, dass die geplanten Maßnahmen nicht umgesetzt werden – mehr dazu in Gemeindepaket wegen ÖVP-Widerstandes geplatzt.
Böhm: „Gewisse Projekte dadurch zeitnah nicht möglich“
Schon jetzt können laut Erich Trummer, Präsident des SPÖ Gemeindevertreterverbands (GVV), viele Gemeinden kaum mehr ausgeglichen bilanzieren. Er glaubt, dass durch die Ablehnung des Entlastungspakets viele Gemeinden in Finanznöte kommen werden. „Im heurigen Jahr werden die dann Abgangsgemeinden werden – das ist die eine Seite. Die zweite Seite ist dann ganz dramatisch, nämlich dass viele Gemeinden die Liquidität nicht mehr haben werden“, so Trummer.
Elisabeth Böhm, SPÖ-Kommunalsprecherin im Landtag und Bürgermeisterin von Neusiedl am See (SPÖ), rechnet vor, wie viel Geld ihrer Gemeinde verloren geht: „Allein in Neusiedl am See, als zweitgrößte Stadt des Burgenlandes, kann ich nur sagen, dass uns das mit 1,3 Millionen Euro trifft. Natürlich sind dadurch gewisse Projekte jetzt zeitnahe nicht möglich“, so Böhm.
Eisenkopf: „Parteiwohl vor Gemeindewohl“
Laut der Landeshauptmannstellvertreterin und Gemeindereferetin Astrid Eisenkopf (SPÖ) werde Parteipolitik auf dem Rücken der Gemeinden und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner gemacht. „Man hat hier eindeutig das Parteiwohl vor dem Gemeinwohl bzw. dem Gemeindewohl gestellt. Es ist ganz einfach sehr schade, dass man sich so entschieden hat“, so Eisenkopf. Die Gemeindevertreterinnen und -vertreter der SPÖ fordern die ÖVP auf, ihre Entscheidung zu überdenken und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.