Doskozil und GVV-Präsident Erich Trummer präsentierten den Vorschlag beim vom Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter (GVV) organisierten Kommunalgipfel in Neudörfl. Rund 150 rote Gemeindevertreter aus allen Bezirken waren dabei und stimmten diesem dann laut einer Aussendung am Freitag zu. Konkret soll die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent erhöht werden.
Die Personalhoheit bleibt bei den Gemeinden. Im Gegenzug will das Land den Müllverband Burgenland von den Kommunen übernehmen und in die Landesholding integrieren. Das strukturelle Entlastungsvolumen würde heuer rund 38 Mio. Euro betragen – mehr dazu in Entlastungspaket für Gemeinden geplant.
Trummer sieht ÖVP gefordert
„Das Leistungsspektrum und die Leistungsfähigkeit des Burgenländischen Müllverbands bleiben in vollem Umfang erhalten und gleiche Versorgung bei landesweit einheitlichen Tarifen sind für alle Haushalte sowie einheitliche Gemeindetarife auf Basis gewohnter Konditionen gewährleistet“, betonte Trummer. Für den „Abtausch“ braucht es im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sieht der GVV-Präsident die ÖVP gefordert. Diese befindet sich erst in der Meinungsbildung, Landesparteiobmann Christian Sagartz hatte sich zuletzt im APA-Interview aber kritisch zu dem Vorhaben geäußert.
FPÖ spricht von „Bestechungspaket“
Das von Doskozil angebotene „Entlastungspaket“ stößt bei der FPÖ auf Kritik. Landtagsabgeordneter Markus Wiesler spricht von einem „Bestechungspaket“. Zweifellos gehe es den Kommunen aber finanziell nicht gut. Die Freiheitlichen attestieren Doskozil, seinen „Verstaatlichungswahn“ mit dem Angebot fortsetzen zu wollen. Die Erfindung der Gemeindeverbände (z. B. Müllverband) sei eine „große Errungenschaft“ gewesen.
„Die SPÖ-Alleinregierung spitzt hier rein auf das Anlagevermögen, um Kapital in die Landesholding zu bringen und um die Steuerhoheit der Müllgebühren übernehmen zu können“, monierte Wiesler. Er fürchtet, dass die Müllgebühren in weiterer Folge erhöht werden. Die FPÖ fordert hingegen ein „Gemeinde-Zuschuss-Gesetz“. „Es braucht eine gesetzliche Regelung, wo den Gemeinden finanziell geholfen wird. Wir brauchen keine finanzielle Willkür des Landeshauptmannes gegenüber den Gemeinden bei den Bedarfszuweisungen und wir brauchen keine Machtübernahme beim Müllverband“, so Wiesler.
Fürst: FPÖ steht für Privatisierung
Die SPÖ wies die Kritik zurück. Klubobmann Roland Fürst erklärte in einem Statement, dass die FPÖ für Privatisierung stehe und die Privatisierung von Müll, Wasser und Infrastruktur die Kosten für die Bevölkerung in die Höhe treibe: „Das wollen wir im Burgenland eben nicht.“ Doskozils Gemeindepaket sei von allen Beteiligten „wohlwollend“ aufgenommen worden. Da die FPÖ aber kaum in den Gemeinden vertreten sei, fehle „vielleicht die notwendige Erfahrung“, meinte Fürst. Das Paket würde die Kommunen „nachhaltig und strukturell entlasten“, betonte der Klubchef.